Re: CPTech: EU-Betonkoepfe setzen sich bei Hager Konferenz durch

[PILCH Hartmut <phm@a2e.de>]

> > Vertragsbestimmungen, ignoriert und die Buerger der Welt der Gefahr von
> > Klagen aus beliebigen Rechtssystemen heraus auszusetzen beschlossen haben.

> Wie Rigo schon mal gesagt hat, ist nicht jedes auslaendische Urteil,
> jeder auslaendische Beschluss, hier vollstreckbar. Die Pruefung ist
> gewissermassen zweistufig.

Daraus ergibt sich in viele Faellen kein nennenswerter Schutz.

Problematisch sind die Informationsdelikte, und da zeigten die
Europaeer laut CPTech keine Sensibilitaet.  Im Gegenteil erhofften sie
sich eine leichtere weltweite Durchsetzung ihrer lang gehegten
Zensurwuensche bezueglich Nazi-Webseiten und sonstiger geistiger
Verschmutzung im Internet.

> Moeglicherweise denken die Europaeer, ihre Urteile waeren besser. Und
> aus der Sicht von Bruessel waere auch kaum etwas dagegen einzuwenden,
> wenn ein spanisches Urteil hier vollstreckt wuerde. Z.B. auf Zahlung
> des Kaufpreises fuer Wein.

Diese Art von Rechtshilfe ist sowieso nicht besonders umstritten.

Andererseits waere das vielleicht auch ueber EU-interne Regelungen zu
erreichen.  Sonst wuerden die Bruesseler ja ihre eigene Daseinsgrundlage
angreifen.

--
Hartmut Pilch                                      http://phm.ffii.org/
Schutz der Innovation vor der Patentinflation:   http://swpat.ffii.org/
80000 Unterschriften gegen Logikpatente:     http://www.noepatents.org/