Re: Moderation (was: Re: Fw: [FYI] Die E-Republik: Ist da wer?)

[Johann Bizer <bizer@elektronische-demokratie.de>]

Sehr geehrter Herr Schaaf,



>Schaaf schrieb:
> >>Daß
> >>Sie Beiträge, wenn erforderlich (also nach Beschluß eines Gerichts),
> >>entfernen müssen, ist klar. Das zu erwähnen ist unnötig.

At 17:17 21.08.01 +0200, you wrote:
>"Johann Bizer" <bizer@elektronische-demokratie.de> schrieb:
> >Na offenbar doch: § 5 Abs. 2 TDG/MDStV: Ich entferne ihn auch schon vor
> >einem Gerichtsbeschluss, um Schaden von dem Verletzten abzuwehren.
Schaaf antwortete
>Beliebtes Thema hier. Von mir ein klares Nein. Wenn Sie ein
>unmoderiertes Forum anbieten (d.h. keine Vorzensur oder
>"Auswahl"), dann gilt Abs. 2 eben nicht. Sie müssen nur dafür
>sorgen, daß eigene Inhalte (Webpräsenz) und Forum deutlich
>getrennt sind. Zur Not ein entsprechender expliziter Hinweis.
>
>Indem Sie dem Gerichtsbeschluß vorgreifen, kommen Sie auf
>doppelte Weise in die Zwickmühle: Zum einen überschreiten
>sie die Grenze zur (eigenmächtigen) Zensur und geben dadurch
>den Kritikern Futter. Zum anderen verwischt auch rechtlich
>die Grenze zwischen öffentlicher Plattform und redaktionellem
>Angebot. D.h. es wird leichter, Sie zu belangen, wenn man es
>drauf anlegt und Sie mal nicht schnell genug gelöscht haben.
>(Aber ich halte schon die Klappe. Sie wissen das besser als
>ich.)

Lieber Herr Schaaf, Sie befinden sich leider in einem Irrtum über die 
Rechtslage:

Die Präsentation von Meinungen im Web mit Meinungen von Teilnehmern ist ein 
Medien/Teledienst, für den der Anbieter auch nach § 5 Abs. 2 TDG/MD-StV 
verantwortlich ist. Sobald ich Kenntnis von rw. Inhalten habe, muss ich sie 
löschen (dies ist ja auch technisch möglich und zumutbar).

Im übrigen scheue ich nicht die Kritik der nachträglichen Postzensur - aber 
bitte erst,  wenn es so weit ist. M.E. werden die Fälle, wenn sie überhaupt 
auftauchen, so eindeutig sein, dass selbst wir beide uns darüber einig sein 
werden ;-).  Hier geht es schießlich um den Schutz einzelner Personen, die 
Gegenstand einer üblen Attacke sind.  Niemand hat ein Interesse, deutliche 
Meinungsäußerungen zu unterdrücken.

Sie können natürlich Ihre eigene Rechtsauffassung gerne praktizieren - aber 
bitte nicht auf meine Rechnung. ;-)

Johann Bizer (Moderator www.elektronische-demokratie.de)




>MfG