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[FYI] Schily plant noch schärfere Massnahmen!
- To: debate@lists.fitug.de
- Subject: [FYI] Schily plant noch schärfere Massnahmen!
- From: "Axel H Horns" <horns@ipjur.com>
- Date: Tue, 16 Oct 2001 09:21:25 +0200
http://www.spiegel.de/druckversion/0,1588,162577,00.html
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SPIEGEL ONLINE - 16. Oktober 2001, 07:34
URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,162577,00.html
Terror-Bekämpfung
Plant Schily noch schärfere
Maßnahmen?
Das Bundesinnenministerium plant offenbar noch strengere
Sicherheitsvorkehrungen als bisher bekannt. Künftig sollen einem
Zeitungsbericht zufolge Pässe und Personalausweise noch deutlich mehr
persönliche Merkmale der Bürger beschreiben.
Frankfurt/Main - Das geplante zweite "Sicherheitspaket" gegen den
Terrorismus geht nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" weit
über bisher bekannte Vorschläge hinaus. Dem Entwurf zufolge sollten
Reisepässe und Personalausweise auch "Fingerabdrücke, Handgeometrie
und Gesichtsgeometrie" enthalten können, heißt es in dem Bericht. Die
Details sollen demnach per Verordnung geregelt werden.
Dem Bericht zufolge soll auch der Personenkreis ausgeweitet werden,
der vom Verfassungsschutz auf seine Zuverlässigkeit geprüft wird.
Darunter seien alle, die in privaten oder öffentlichen
"sicherheitsempfindlichen Stellen lebens- und verteidigungswichtiger
Einrichtungen" arbeiteten oder arbeiten wollten. Als solche
Einrichtungen gälten beispielsweise Energie- und Wasser-Betriebe,
pharmazeutische Unternehmen, Krankenhäuser, Banken,
Telekommunikation, Bahn, Post, Rundfunk- und Fernsehanstalten.
Geplant ist angeblich außerdem, den Abschiebeschutz für Ausländer bei
Terrorismusverdacht einzuschränken und eine Liste von
"Problemländern" aufzustellen.
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