[FYI] Schily plant noch schärfere Massnahmen!

["Axel H Horns" <horns@ipjur.com>]

http://www.spiegel.de/druckversion/0,1588,162577,00.html

-------------------------------- CUT --------------------------------

SPIEGEL ONLINE - 16. Oktober 2001, 07:34
URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,162577,00.html

Terror-Bekämpfung
 
Plant Schily noch schärfere
Maßnahmen? 

Das Bundesinnenministerium plant offenbar noch strengere 
Sicherheitsvorkehrungen als bisher bekannt. Künftig sollen einem 
Zeitungsbericht zufolge Pässe und Personalausweise noch deutlich mehr 
persönliche Merkmale der Bürger beschreiben.  

Frankfurt/Main - Das geplante zweite "Sicherheitspaket" gegen den 
Terrorismus geht nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" weit 
über bisher bekannte Vorschläge hinaus. Dem Entwurf zufolge sollten 
Reisepässe und Personalausweise auch "Fingerabdrücke, Handgeometrie 
und Gesichtsgeometrie" enthalten können, heißt es in dem Bericht. Die 
Details sollen demnach per Verordnung geregelt werden.  

Dem Bericht zufolge soll auch der Personenkreis ausgeweitet werden, 
der vom Verfassungsschutz auf seine Zuverlässigkeit geprüft wird. 
Darunter seien alle, die in privaten oder öffentlichen 
"sicherheitsempfindlichen Stellen lebens- und verteidigungswichtiger 
Einrichtungen" arbeiteten oder arbeiten wollten. Als solche 
Einrichtungen gälten beispielsweise Energie- und Wasser-Betriebe, 
pharmazeutische Unternehmen, Krankenhäuser, Banken, 
Telekommunikation, Bahn, Post, Rundfunk- und Fernsehanstalten.  

Geplant ist angeblich außerdem, den Abschiebeschutz für Ausländer bei 
Terrorismusverdacht einzuschränken und eine Liste von 
"Problemländern" aufzustellen.  

-------------------------------- CUT --------------------------------