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Re: [FYI] (nicht ganz) Neue Presseerklärung vom RP D'dorf



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At 18:30 26.11.01 +0100, you wrote:
>Das Problem ist wohl, dass Büssow mit der Rosinen-Theorie arbeitet:
>Dort, wo es passt, interpretiert er eine Pflicht zum Handeln. 
>Die schwierige Frage des Anwendungsbereiches des TDG oder MDStV 
>interpretiert er non-chalant etwas weit.

trifft nicht der MDStV nur und ausschließlich auf solche ISP's zu,
die auch *eigenen* Content vorhalten, also Onlinedienste ala T-Online,
AOL et.al.?
Und demnach eindeutig nie auf reine Carrier-Vermittler?

>Eigentlich kann man nur noch nach Lutz'scher Manier sagen:
>man Grundgesetz
>
>aber Sierk weiss es sicher besser und kann uns eine Antwort geben...

Sierk hat sich neulich mal so geäußert, daß ganz unabhängig von der
Frage TDG/MDStV u.U. die sog. Polizeigesetze anwendbar wären
(allgemeine
Gefahrenabwehr oder so) und deshalb Schutzvorschriften ein TDG
"tunneln" können. Falls ich ihn nicht falsch verstanden habe.

Verstanden habe ich das aber nicht, vor allem nicht die
legalistische Verankerung von "Polizeigesetzen".

>P.S. Warum müssen diese wildgewordenen Handfeger immer aus 
>Deutschland kommen?

weil wir offenbar einen ewigwährenden Schuldkomplex
(Nazivergangenheit)
haben und weil zweitens Deutsche ganz besonders obrigkeitshörig
und gründlich sind. Eine diffizile Kombination, auch wenn letzgenannte
Eigenschaft nicht nur negativ zu werten ist.

Was ich auch nicht verstehe ist der vorauseilende Gehorsam
einiger ISP's in NRW. Sind denn die angedrohten Verfügungen überhaupt
ergangen (habe davon nichts gehört)? Und wenn ja, dann gibt es in
einem
Rechtsaat dagegen ja wohl einen Rechtsweg dessen Beschreiten im 
Interesse aller liegen müßte (=Urteil + Rechtssicherheit). 
Und wenn der ISP dort verliert kann er der Anordnung ja noch immer 
folgen, ohne Nachteile erlitten zu haben? Oder übersehe ich hier
etwas?

Schönen Gruß           Horst-Walter
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