Re: [FYI Staatsanwalt ermittelt wegen Website-Sperrungen

[Heiko Recktenwald <uzs106@ibm.rhrz.uni-bonn.de>]

Hi,

>Das hatte ich auch einmal gedacht. Damit kommt man aber der Angstmache
>durch die Beh–rden nicht bei.

Aber Noetigung war das nicht. Und alles andere lag noch ferner.


>Besser als 1997 ist jedenfalls, dass die StA nicht mehr Angst
>verbreitet, sondern ein Regierungspr”sident, der zwar einen Browser

Der ist jedenfalls nicht fuers Strafrecht zustaendig. Womit kann er also
drohen ?

Abgesehen davon, dass man mit dem Strafrecht sowie so nicht drohen kann.
Entweder etwas ist sowieso strafbar oder nicht.

Mit der "ganzen Haerte des Gesetzes" ? ;-)



Grober Kaul



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