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Re: Aus der Düsseldorfer Sperrverfügung...

On Thu, 14 Feb 2002, Igor Gilitschenski wrote:
> > Was ich mich gerade frage ist, da das Land NRW amerikanische Webserver so
> > wenig regeln kann wie amerikanische Fernsehsender, ob die so einfach eine
> > bessere Begruendung nachschieben koennen oder ob das dann ein neuer
> > Verwaltungsakt wird mit neuer Widerspruchsfrist.
> Apropos USA. Ich frage mich ob die U.S. Regierung es gut heisst, dass in
> .de amerikanische Inhalte gesperrt werden.

Die Frage kann man sicher auch stellen, die andere liegt aber naeher.
Denn die ganze Sperrverfuegung wird als Annex zu einer Massnahme im
Hinblick auf Sachverhalte aufgezogen, die NRW ueberhaupt nichts angehen.
Das ist wohl so selbstverstaendlich, dass es nur um inlaendische
Mediendienste geht, dass es in dem Gesetz gar nicht geregelt wird.
Natuerlich haetten sie das ganze auch polizeirechtlich aufzaeumen koennen,
die ISPs sitzen ja in NRW, haben sie aber nicht.,


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