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Re: Programmiererethik, geistiges Eigentum und Swpat



On 23 Jul 2002, at 23:44, Florian Weimer wrote:

> PILCH Hartmut <phm@a2e.de> writes:
> 
> >> Ich bin eh immer mehr der Meinung, daß es wenig sinnvoll ist,
> >> Abgrenzungskriterien zwischen patentwürdigen und nicht
> >> patentwürdigen Erfindungen zu finden.
> >
> > Das kann nur bedeuten, dass du die Abschaffung des Patentwesens
> > forderst.
> 
> Nein, reine Registerpatente wären eine Alternative. Soweit müßte man
> gar nicht gehen.

Gibt es in etlichen Staaten (incl. DE) laengst: "Gebrauchsmuster", 
"Utility Model"  

Die Industrie zahlt trotzdem lieber fuer ein staatliches Gutachten 
ueber die Schutzfaehigkeit (="Pruefungsverfahren"), auch wenn das 
Ergebnis nicht perfakt ist und das Patent genauso wie das 
Gebrauchsmuster hinterher nichtig geklagt werden kann.

Siehe dazu auch

<http://europa.eu.int/comm/internal_market/en/indprop/model/utilrepor 
t_de.pdf>  

Den Vorteil hat sowohl der Patentinhaber (zumindestens mal eine grobe 
Vorstellung hinsichtlich der "Belastbarkeit" des Schutzrechtes als 
auch die Oeffentlichkeit (Voellig Unpatentierbares kommt gar nicht 
erst ins Patentregister).

Jedenfalls solange die Pruefung im Amt ordentlich funktioniert.

--AHH


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