Re: Stand der Dinge in Sachen Softwarepatente

[PILCH Hartmut <phm@a2e.de>]

> >Patentiert werden ueberhaupt nur Spezialchips, etwa ein mp3 chip. Zur
> >Beschreibung dieser Chips mag das Programm herhalten.
>
> Bleiben die Faelle, wo es um das "Programm als solches" geht. Etwa
> irgendwelche Mausspielereien bei Graphikprogrammen.
>
> Da wuerd ich doch mal ganz hart fragen, obs denn wirklich noetig ist, sowas
> zu "patentieren".
>
> Wenn es denn ein Chip in der Paintbox waere....

Es gibt sicherlich allerlei Spielraum für schmutzige Kompromisse.

Den nach wie vor tonangebenden Patentjuristen in Brüssel und München sind
solche Überlegungen aber grundsätzlich egal.  Ihnen geht es nicht um
irgendwelche Wirtschaftsinteressen sondern lediglich um unumschränkte
Freiheit für das EPA und seinen Freundeskreis, zudem natürlich auch
Patentanwälte großer Unternehmen gehören, die nach belieben die Flagge
dieser Unternehmen hissen.  Deshalb ist auch alles Reden über Kompromisse
zwischen Wirtschaftsinteressen sinnlos.  Um solche geht es hier nicht. Es
geht um die Interessen der Patentbranche.  Und deren Vertreter werden
einen Teufel tun, irgend etwas zuzulassen, was weniger Geld für
Patentjuristen bedeuten könnte.  Das haben sie auch nicht nötig, denn
bisher halten sie noch immer unumschränkte gesetzgeberische,
rechtsprechende und ausführende Gewalt in ihren Händen.  Wer etwas daran
ändern will, sollte wenigstens eine klare, ungebeugte Sprache sprechen.
Ein ungebeugter überzeugungskräftiger Standpunkt wird sich wenn nicht
dieses Jahr dann in ein paar Jahren durchsetzen.

Für eine Teilnahme von FITUG an den Kampagnen

	http://www.noepatents.org/
	http://swpat.ffii.org/papiere/eubsa-swpat0202/appell/

ist es übrigens nie zu spät.

-- 
Hartmut Pilch, FFII e.V. und Eurolinux-Allianz            +49-89-12789608
Innovation vs Patentinflation                       http://swpat.ffii.org/
120000 Stimmen 400 Firmen gegen Logikpatente    http://www.noepatents.org/







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