Re: [FYI] MONITOR: Datenschützer bezeichnen CDU-Wahlkampfmethoden als "illegal"

[Thomas Riedel <uzsswo@uni-bonn.de>]

Thomas Riedel schrieb:

> Joerg-Olaf Schaefers schrieb:
>
> > -----BEGIN PGP SIGNED MESSAGE-----
> > Hash: SHA1
> >
> > Hallo Liste,
> >
> > Friday, September 27, 2002, 12:12:17 PM, Thomas wrote:
> >
> > ..
> > >>    Köln (ots) - Köln, 26. September 02 - Die CDU soll im
> > >> Bundestagswahlkampf in mehreren Verbänden Methoden angewandt haben,
> > >> die gegen das Datenschutzgesetz verstoßen.
> > >> [..] Führende Datenschützer bezeichneten diese Praxis
> > >> gegenüber "MONITOR" als "illegal" und "rechtswidrig".
> >
> > > Es ist nicht ehrenrührig, als Sympathisant der Union in einer deren
> > > Datenbanken erfaßt zu sein.
> >
> > Im zugehoerigen Bericht war von 98% aller Wahlberichtigten in
> > einem (Koelner) Wahlkreis die Rede. Soviel Zuspruch hat afaik
> > nicht einmal die CSU in Bayern ,)
>
> Die CSU hat auch nirgendwo soviel Berührung mit Korruption wie die SPD in
> Köln. Und hier zeigt sich ein wesentlicher Unterschied zwischen den
> Bürgerlichen und den so Progressiven: die ersten glauben an die
> Fähigkeiten der meisten Menschen, selbst objektiv zu erkennen, was
> notwendig ist. Die anderen halten die Mehrheit für Schafe, die geführt
> werden wollen, auch zur Schlachtbank. Die CDU hatte aufgrund ihrer
> Philosophie Grund anzunehmen, auch Millieuwähler der SPD würden einmal
> die Frage stellen, was so toll an der SPD der letzten Zeit war. Die
> Wahrheit ist wohl, daß beide Parteien ihre eigene Wählerschaft recht gut
> einschätzen können, aber den Fehler machen, diese auf das ganze Volk zu
> extrapolieren.
> Kurzum: die Union durfte jeden Kölner für einen geborenen
> CDU-Sympathisanten halten. weil jeder Kölner durch die Korruption der SPD
> betroffen ist und seit Kohl doch auch die bisherigen SPD-Wähler für
> Parteifinanzierung sehr sensibliert schienen. Das macht den Bericht aber
> auch unschlüssig: denn wenn ALLE Kölner in einer Datenbank erfaßt sind -
> warum dann nicht gleich die CD-ROM von der Telekom oder einfach das
> Kölner Telefonbuch verwenden? Ist Dir klar, daß Du für eine Volkspartei
> im Zusammenhang mit einer politisch notwendigen Aufgabe (der politischen
> Willensbildung) höhere datenschutzrechliche Vorgaben machen oder
> akzeptieren möchtest als bei einem - um beim Bild zu bleiben -
> Fischhandelsdirektmarketingunternehmen, dem für seine entsprechende
> Tätigkeit dieselben "Praktiken" nach dem Datenschutzrecht ohne weiteres
> erlaubt sind?
> Ich habe eine Bitte: entweder positive Rechtskenntnis oder wenigstens
> common sense. Aber nicht einfach mit Dreck werfen. Wir sind
> offensichtlich politisch anderer Meinung. Wohl auch ästhetisch. Aber das
> sollte nicht das Problem sein.


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