[Date Prev][Date Next][Thread Prev][Thread Next][Date Index][Thread Index]

Re: Arcor verpflichtet ihre Internet-Kunden zu Selbstzensur und liefert ein Kindernet



On Wed, Oct 30, 2002 at 08:10:20AM +0100, Florian Weimer wrote:
> Martin Schroeder <martin@oneiros.de> writes:
> 
> > Ist sowas legal? Vor Gericht durchsetzbar?
> 
> Nein. Überraschende AGB-Klauseln sind nichtig. Und diese Klauseln sind
> überraschend.

Jetzt haben wir die Klausel diskutiert, also ist sie nicht mehr
überraschend. Da muss schon ein anderer Paragraph des AGBG bemüht
werden. 

Hier realisiert sich die Dynamik vor der ich jahrelang
gewarnt habe. Die Frage ist nun, ob der Markt einen ISP hervorbringt,
der meine Grundrechte (Rezipientenfreiheit) respektiert. 

Allerdings sehe ich schon Raum für eine Abmahnung sobald Arcor mit
'vollem Internetzugang' wirbt, wenn es sich auf das jugendfreie Internet
beschränkt.

(Wäre übrigens 'ne schöne Kampagne für NGOs, 'mal sehen ;)

Gruss

Rigo


--
To unsubscribe, e-mail: debate-unsubscribe@lists.fitug.de
For additional commands, e-mail: debate-help@lists.fitug.de