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[FYI] Provider in NRW erstreitet Teilsieg gegen Website-Sperrung





--snip--  http://www.heise.de/newsticker/data/jk-13.11.02-000/

Provider in NRW erstreitet Teilsieg gegen Website-Sperrung

Die Provider, die sich gegen die umstrittene
Website-Sperrungsverfügung des Düsseldorfer Regierungspräsidenten
Jürgen Büssow wehren, haben einen ersten Etappensieg errungen. Das
Verwaltungsgericht Minden hat einen der wehrhaften Zugangsanbieter in
einem Eilverfahren von der Verpflichtung befreit, die Anordnung des
SPD-Politikers sofort umzusetzen. Die von Büssow geforderte sofortige
Vollziehung der Verfügung wurde abgelehnt.

[..]

Eine Stellungnahme konnte die entsprechende Sachbearbeiterin Büssows
auf Nachfrage von heise online allerdings noch nicht abgeben.

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MfG
 Olaf, ./fx3

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"Deutschlands Schicksal: Vor dem Schalter zu stehen. Deutschlands
Ideal: Hinter dem Schalter zu sitzen." (Kurt Tucholsky)


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