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[Hermann.Niederreiter@t-online.de: Direkte Demokratie & freies Internet!]
----- Forwarded message from Hermann Niederreiter <Hermann.Niederreiter@t-online.de> -----
From: Hermann.Niederreiter@t-online.de (Hermann Niederreiter)
To: presse@mehr-demokratie.de, lutz@fitug.de
Newsgroups: de.soc.misc,de.soc.zensur,de.org.misc,de.org.ccc
Message-ID: <mqbs3vk2d09nishu76493addvd0oqh93q7@4ax.com>
F'up de.soc.misc gesetzt, weil es um fundamentale gesellschaftliche Faktoren
& Grundrechte geht: *
* um Kommunikations-Freiheit (Internet-Zensur),
* um Macht-Beaufsichtigung (direkte Demokratie),
* um das Grundgesetz (.. Deutschlands und der EU),
* um die (unzivilisierte, quasi verheimlichte) EU-Grundrechte-Charta.
Kopiert nach de.soc.zensur, weil es um (Internet-) Zensur geht.
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Kommunikations-Freiheit ist ein Grundrecht.
Demokratie braucht Kommunikations-Freiheit.
Direkte Demokratie ist ein Grundrecht.
Was der Bürger nicht legitimiert hat, ist nicht legitim.
Unsere Beauftragen (Abgeordneten) dürfen uns nicht entmündigen dürfen.
Kommunikations-Bekämpfung ist eine Gaunerei.
Entmündigung des Chefs (des Bürgers) durch seine Beauftragten
ist eine Gaunerei.
Die EU-Grundrechte-Charta
(quasi heimlich gestrickt & beschlossen)
legitimiert fundamentale zivilisatorische Grundrechte nicht.
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Unten bringe ich Referenzen von *
* von der Bewegung Mehr Demokratie;
* von Fitug:
Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft Fitug e.V.;
* von ODEM.org:
setzt sich für ein freies und demokratisches Internet ein.
Zunächst:
Relevante Ideale, Ideen, Meinungen von mir: *
* Die Bewegungen
für direkte Demokratie und
für ein freies Internet
sollten kooperieren.
* Wir sollten beide Probleme
(und entsprechende Vorschläge, Hinweise,..)
als zusammengehörige, synergetische Einheit
im Usenet kommunizieren.
.. kommunizieren als fundamentale & synergetische
gesellschaftliche & zivilisatorische Faktoren & Grundrechte.
(Das Usenet ist
DAS öffentliche, integrierende Kommunikations-Medium.)
* Die EU-Grundrechte-Charta
(quasi heimlich gestrickt & beschlossen)
legitimiert fundamentale zivilisatorische Grundrechte nicht,
wie die Grundrechte auf -
- auf Kommunikations-Freiheit;
(Ohne Kommunikations-Freiheit keine Macht-Kontrolle.)
- auf Verbot von Volks-Erzieherei;
(Die Macht darf sich ihre Aufsicht nicht erziehen.)
- auf direkte Demokratie;
(Nur der Bürger kann moralischerweise bestimmen,
welche Entscheidungen er seinen Beauftragten überläßt.
Der Knecht darf seinen Chef nicht entmündigen dürfen.)
- auf Beaufsichtigung der Macht;
- auf Minimierung von
Selbstbedienungs-Möglichkeiten der Macht;
- auf Schutz vor Willkür der Macht & Mehrheit;
auf Minimierung staatlicher Willkür-Möglichkeiten.
(klares, verbindliches, Prinzipien-gebundenes Grundgesetz;
Maßstäbe-Gesetze,..)
- auf maximale Selbstregulation/ Freiheit;
(autonomisch & regionale);
- auf maximale Freiheit, Wettbewerb, Vielfalt;
(.. auf Minimierung hoheitlicher Monopole)
- auf Separation.
* Auch beim EU-Grundgesetz (inkl. Grundrechte-Charta)
sind Böcke
(die wir eigentlich beaufsichtigen müssen)
Gärtner:
Sie haben bzgl. des EU-Grundgesetzes
ein unlegitimiertes Vorschlags-Monopol:
Wir haben (falls uns das EU-Grundgesetz vorgelegt wird)
nicht die Wahl zwischen konkurrierenden Grundgesetz-Vorschlägen.
* Wir sollten öfter auf die Schweiz verweisen.
Den Schweizer können seine Beauftragten (Abgeordneten)
nicht entmündigen.
.. wie jüngst, kurz vor der letzten Wahl, bei uns geschehen.
.. obwohl 85% der Deutschen direkte Demokratie wollen!
Der Schweizer (und nur er)
entscheidet persönlich über Grundlegendes.
Anderes ist unzivilisiert & desaströs.
Die Schweizer sind erfolgreich.
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Referenzen:
presse@mehr-demokratie.de emailte mir (Essenz): (s. (MD))
Lutz Donnerhacke <lutz@iks-jena.de> wrote
in Betreff '[Fitug] Ein Angriff auf unsere Freiheit - Stoppt Büssow!'
in <slrnb3fi29.o4.lutz@taranis.iks-jena.de> (Essenz): (s. (LD))
Schaefers <olaf@usenet.fx3.org> wrote
in Betreff '[ODEM] Rechtsextremismus als Vorwand für Internet-Kontrolle'
<1vzn1w9v1qmp0.1pen7pyqmpq74.dlg@40tude.net> (Essenz): (s. (OS))
Alvar Freude <alvar@a-blast.org> in Betreff
"Was kann ich tun?" gegen Zwangs-Internet-Filter
oder: Auch DU kannst etwas tun.
<3e3bf6f4$0$9053$6d3ed9ec@newsread.muc.eurocyber.net>(Essenz):(s.(AH))
(Diese Usenet-Beiträge sind aufschlagbar per:
http://groups.google.com/advanced_group_search )
Gepostet wurden die Beiträge in die Groups:
de.org.ccc,de.soc.recht.datennetze,de.org.misc,de.alt.jugendschutz,
de.alt.soc.antifa,de.comm.provider.misc,de.org.politik.misc,
de.soc.datenschutz,de.soc.jugendarbeit,de.soc.menschenrechte,
de.soc.politik.misc
-----------------------------
(MD):
> *** THEMA: Volksabstimmung über Europa ***
> Mehr Demokratie unterstützt europaweite Kampagne
>
>Im Sommer 2003 wird ein Konvent einen Verfassungs-Entwurf vorlegen.
>Mehr Demokratie fordert eine Volksabstimmung über die geplante
>EU-Verfassung in Deutschland und in allen betroffenen Staaten.
>Wir starten gemeinsam mit anderen europäischen Organisationen die
>"European Referendum Campaign" (ERC).
>http://www.mehr-demokratie.de/bu/ak/erc
>
>Der Aufruf wird unterstützt von Initiativen aus mehreren EU-Staaten.
>Darunter sind EU-Skeptiker ebenso wie EU-Befürworter.
>http://european-referendum.org/de/erc3.html
>
>Die ERC wird getragen von der neu gegründeten Dachorganisation
>"democracy international". http://www.european-referendum.org
>
>Politiker aller Parteien fordern ein Referendum über die EU-Verfassung.
>.. inkl. Giscard d'Estaing, französischer Präsident des EU-Konvents.
>Das holländische Parlament sprach sich für
>eine europaweite Volksabstimmung aus.
>
>Das Nachrichtenportal EU-Observer unterstützt die ERC.
>http://www.euobserver.com
-----------------------------
(LD):
> Ein Angriff auf unsere Freiheit - Stoppt Büssow!
> Ein Aufruf des Fitug e.V. an die Netzbewohner
>
> http://www.fitug.de/news/pes/21012003_de.html
>
>Unter der Federführung des Düsseldorfer Regierungspräsidenten Jürgen
>Büssow sollen ausländische Netzinhalte großzügig ausgeblendet werden.
>Verwaltungsgerichte haben die Anordnung bestätigt.
>Am 6. September 2002 wurde der sofortige Vollzug der
>Sperrmaßnahmen angeordnet.
>Damit sind fast alle nordrhein-westfälischen Provider verpflichtet zwei
>Web-sites zu sperren.
>Es geht um die Frage, ob sich Netznutzer in der Bundesrepublik
>auch in Zukunft noch frei darüber unterrichten können, was
>anderswo auf der Welt gesagt wird - oder ob sie die Welt
>nur noch durch den Filter von Büssow wahrnehmen dürfen.
>Mitmacher melden sich bei uns <lutz@fitug.de>.
>Wir koordinieren unsere Aktionen national und international.
>Fitug: Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft Fitug e.V.
-----------------------------
(OS):
>Bericht bei Heise.de:
>
> http://www.heise.de/newsticker/data/jk-28.01.03-011/
> http://www.heise.de/ct/aktuell/data/jk-28.01.03-010/
>
>Bitte diese Pressemeldung weiterverbreiten!
> .. an Zeitschriften, Politiker, NGOs,..
>
>PRESSEINFORMATION (Essenz):
>In Düsseldorf wird ein Zensurapparat aufbaut.
>Sperrungen von ausländischen Websites.
>Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck und
>der NRW-Vorsitzende des DGB Walter Haas
>berufen sich auf die vermeintlich erfolgreichen Internetsperren
>in Nordrhein-Westfalen.
>
>Die Internet-Initiative ODEM.org dokumentiert, dass die
>Bezirksregierung Düsseldorf mit falschen Karten spielt.
>S. http://odem.org/o-ton/ .
>Es geht Büssow nicht um zwei rechtsextreme Seiten.
>Er ist de facto ein Wegbereiter für
>ein kindertaugliches deutsches Intranet.
>
>Zum 1. April 2003 soll der neue
>Jugendmedienschutz-Staatsvertrag in Kraft treten.
>Zugangsanbieter müssen jugendgefährdende Inhalte aus dem
>Ausland herausfiltern sollen.
>
>Das ist das Ende des Internets wie wir es kennen.
>Dann wird daraus bald ein deutscher Onlinedienst ohne
>Außenanbindung an das Internet!
>
>ODEM.org (http://odem.org/):
>setzt sich für ein freies und demokratisches Internet ein. Die
>nichtkommerzielle Initiative mehrerer Medienschaffender rief im Februar
>2002 eine "Erklärung gegen die Einschränkung der Informationsfreiheit"
>ins Leben, die bislang von mehr als 15.000 Usern unterzeichnet wurde.
-----------------------------
(AH):
>Unterschriftenliste:
> (Freunde/Bekannte/Verwandte darauf aufmerksam machen!)
>
> http://odem.org/informationsfreiheit/unterzeichnen.html
>
>offline Liste zum Ausdrucken:
>
> http://odem.org/informationsfreiheit/liste.pdf
>
>Multiplikatoren ansprechen, also zum Beispiel Journalisten.
>
>Es geht letztendlich nicht um Nazis!
>
> http://odem.org/informationsfreiheit/o-ton--wieviel-und-was.html
> http://www.heise.de/ct/aktuell/data/jk-28.01.03-010/
>
>Materialien:
>
> ODEM-Pressemeldung:
> http://odem.org/informationsfreiheit/pm--o-ton.html
>
> FITUG-Aufruf:
> http://www.fitug.de/news/pes/21012003_de.html
>
> Materialsammlung:
> http://odem.org/material/Materialsammlung-Sperrungen.pdf
>
> Allgemeine Informationen:
> http://odem.org/informationsfreiheit/
>
> Büssowsche-O-Töne:
> http://odem.org/informationsfreiheit/o-ton.html
>
>Schüler, redet mit Euren Lehrern!
>Wenn bei Euch Filtersysteme installiert sind, dann
>sprecht die auftretenden Probleme an.
>Konstruktiv, freundlich, sachlich.
>
>schreibe einen Leserbrief, E-Mail an Redakteure insbesondere aus
>den Ressorts Politik, Feuilleton/Kultur sowie Medien/Internet,
>
>Lege die Unterschriftenliste aus in Computerläden, Internet-Cafes,..
>
>Studenten sprechen den AStA an, rede mit Deinen Professoren.
>
>Spreche die Mitglieder des Ortsverbandes Deiner Partei an.
>
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Kommunikations-Freiheit & direkte Demokratie sind Grundrechte.
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