[Date Prev][Date Next][Thread Prev][Thread Next][Date Index][Thread Index]

[Hermann.Niederreiter@t-online.de: Direkte Demokratie & freies Internet!]



----- Forwarded message from Hermann Niederreiter <Hermann.Niederreiter@t-online.de> -----
From: Hermann.Niederreiter@t-online.de (Hermann Niederreiter)
To: presse@mehr-demokratie.de, lutz@fitug.de
Newsgroups: de.soc.misc,de.soc.zensur,de.org.misc,de.org.ccc
Message-ID: <mqbs3vk2d09nishu76493addvd0oqh93q7@4ax.com>

F'up de.soc.misc gesetzt, weil es um fundamentale gesellschaftliche Faktoren
& Grundrechte geht: *

 * um Kommunikations-Freiheit (Internet-Zensur), 
 * um Macht-Beaufsichtigung (direkte Demokratie),
 * um das Grundgesetz (.. Deutschlands und der EU),
 * um die (unzivilisierte, quasi verheimlichte) EU-Grundrechte-Charta.

Kopiert nach de.soc.zensur, weil es um (Internet-) Zensur geht.
                      -----------------------------


               Kommunikations-Freiheit ist ein Grundrecht.
               Demokratie braucht Kommunikations-Freiheit.

                 Direkte Demokratie ist ein Grundrecht.
        Was der Bürger nicht legitimiert hat, ist nicht legitim.
 Unsere Beauftragen (Abgeordneten) dürfen uns nicht entmündigen dürfen.

               Kommunikations-Bekämpfung ist eine Gaunerei.
     Entmündigung des Chefs (des Bürgers) durch seine Beauftragten
                            ist eine Gaunerei.

                        Die EU-Grundrechte-Charta 
                (quasi heimlich gestrickt & beschlossen)
      legitimiert fundamentale zivilisatorische Grundrechte nicht.
                      -----------------------------

Unten bringe ich Referenzen von *

 * von der Bewegung Mehr Demokratie;
 * von Fitug: 
   Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft Fitug e.V.;
 * von ODEM.org: 
   setzt sich für ein freies und demokratisches Internet ein.


Zunächst:
               Relevante Ideale, Ideen, Meinungen von mir: *

 * Die Bewegungen 
   für direkte Demokratie und 
   für ein freies Internet 
   sollten kooperieren.

 * Wir sollten beide Probleme
    (und entsprechende Vorschläge, Hinweise,..)
   als zusammengehörige, synergetische Einheit
   im Usenet kommunizieren.

   .. kommunizieren als fundamentale & synergetische 
   gesellschaftliche & zivilisatorische Faktoren & Grundrechte.

    (Das Usenet ist 
     DAS öffentliche, integrierende Kommunikations-Medium.)

 * Die EU-Grundrechte-Charta 
    (quasi heimlich gestrickt & beschlossen)
   legitimiert fundamentale zivilisatorische Grundrechte nicht, 
   wie die Grundrechte auf -

    - auf Kommunikations-Freiheit;
       (Ohne Kommunikations-Freiheit keine Macht-Kontrolle.)

    - auf Verbot von Volks-Erzieherei;
       (Die Macht darf sich ihre Aufsicht nicht erziehen.)

    - auf direkte Demokratie;

       (Nur der Bürger kann moralischerweise bestimmen, 
        welche Entscheidungen er seinen Beauftragten überläßt.
        Der Knecht darf seinen Chef nicht entmündigen dürfen.)

    - auf Beaufsichtigung der Macht;

    - auf Minimierung von 
      Selbstbedienungs-Möglichkeiten der Macht;

    - auf Schutz vor Willkür der Macht & Mehrheit;

      auf Minimierung staatlicher Willkür-Möglichkeiten.
       (klares, verbindliches, Prinzipien-gebundenes Grundgesetz;
        Maßstäbe-Gesetze,..)

    - auf maximale Selbstregulation/ Freiheit;
       (autonomisch & regionale);

    - auf maximale Freiheit, Wettbewerb, Vielfalt;
       (.. auf Minimierung hoheitlicher Monopole)

    - auf Separation.


 * Auch beim EU-Grundgesetz (inkl. Grundrechte-Charta) 
   sind Böcke
    (die wir eigentlich beaufsichtigen müssen) 
   Gärtner:

   Sie haben bzgl. des EU-Grundgesetzes 
   ein unlegitimiertes Vorschlags-Monopol:

   Wir haben (falls uns das EU-Grundgesetz vorgelegt wird) 
   nicht die Wahl zwischen konkurrierenden Grundgesetz-Vorschlägen.


 * Wir sollten öfter auf die Schweiz verweisen.

   Den Schweizer können seine Beauftragten (Abgeordneten) 
   nicht entmündigen.

   .. wie jüngst, kurz vor der letzten Wahl, bei uns geschehen.
   .. obwohl 85% der Deutschen direkte Demokratie wollen!

   Der Schweizer (und nur er) 
   entscheidet persönlich über Grundlegendes.

                 Anderes ist unzivilisiert & desaströs.
                     Die Schweizer sind erfolgreich.

-----------------------                          -----------------------
                               Referenzen:

presse@mehr-demokratie.de emailte mir (Essenz): (s. (MD))

Lutz Donnerhacke <lutz@iks-jena.de> wrote 
in Betreff '[Fitug] Ein Angriff auf unsere Freiheit - Stoppt  Büssow!'
in <slrnb3fi29.o4.lutz@taranis.iks-jena.de> (Essenz): (s. (LD))

Schaefers <olaf@usenet.fx3.org> wrote 
in Betreff '[ODEM] Rechtsextremismus als Vorwand für Internet-Kontrolle'
<1vzn1w9v1qmp0.1pen7pyqmpq74.dlg@40tude.net> (Essenz): (s. (OS))

Alvar Freude <alvar@a-blast.org> in Betreff
"Was kann ich tun?" gegen Zwangs-Internet-Filter 
oder: Auch DU kannst etwas tun. 
<3e3bf6f4$0$9053$6d3ed9ec@newsread.muc.eurocyber.net>(Essenz):(s.(AH))

(Diese Usenet-Beiträge sind aufschlagbar per:
 http://groups.google.com/advanced_group_search )


Gepostet wurden die Beiträge in die Groups:
de.org.ccc,de.soc.recht.datennetze,de.org.misc,de.alt.jugendschutz,
de.alt.soc.antifa,de.comm.provider.misc,de.org.politik.misc,
de.soc.datenschutz,de.soc.jugendarbeit,de.soc.menschenrechte,
de.soc.politik.misc
                      -----------------------------
(MD):
>                *** THEMA: Volksabstimmung über Europa ***
>            Mehr Demokratie unterstützt europaweite Kampagne
>
>Im Sommer 2003 wird ein Konvent einen Verfassungs-Entwurf vorlegen.
>Mehr Demokratie fordert eine Volksabstimmung über die geplante 
>EU-Verfassung in Deutschland und in allen betroffenen Staaten.
>Wir starten gemeinsam mit anderen europäischen Organisationen die  
>"European Referendum Campaign" (ERC).
>http://www.mehr-demokratie.de/bu/ak/erc
>
>Der Aufruf wird unterstützt von Initiativen aus mehreren EU-Staaten. 
>Darunter sind EU-Skeptiker ebenso wie EU-Befürworter.
>http://european-referendum.org/de/erc3.html
>
>Die ERC wird getragen von der neu gegründeten Dachorganisation 
>"democracy international". http://www.european-referendum.org
>
>Politiker aller Parteien fordern ein Referendum über die EU-Verfassung.
>.. inkl. Giscard d'Estaing, französischer Präsident des EU-Konvents.
>Das holländische Parlament sprach sich für 
>eine europaweite Volksabstimmung aus.
>
>Das Nachrichtenportal EU-Observer unterstützt die ERC.
>http://www.euobserver.com
                      -----------------------------
(LD):
>	      Ein Angriff auf unsere Freiheit - Stoppt Büssow!
>		Ein Aufruf des Fitug e.V. an die Netzbewohner
>
>		http://www.fitug.de/news/pes/21012003_de.html
>
>Unter der Federführung des Düsseldorfer Regierungspräsidenten Jürgen
>Büssow sollen ausländische Netzinhalte großzügig ausgeblendet werden.
>Verwaltungsgerichte haben die Anordnung bestätigt.
>Am 6. September 2002 wurde der sofortige Vollzug der
>Sperrmaßnahmen angeordnet.
>Damit sind fast alle nordrhein-westfälischen Provider verpflichtet zwei
>Web-sites zu sperren.

>Es geht um die Frage, ob sich Netznutzer in der Bundesrepublik 
>auch in Zukunft noch frei darüber unterrichten können, was 
>anderswo auf der Welt gesagt wird - oder ob sie die Welt
>nur noch durch den Filter von Büssow wahrnehmen dürfen.

>Mitmacher melden sich bei uns <lutz@fitug.de>.
>Wir koordinieren unsere Aktionen national und international.

>Fitug: Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft Fitug e.V.
                      -----------------------------
(OS):

>Bericht bei Heise.de: 
>
>   http://www.heise.de/newsticker/data/jk-28.01.03-011/
>   http://www.heise.de/ct/aktuell/data/jk-28.01.03-010/
>
>Bitte diese Pressemeldung weiterverbreiten!
> .. an Zeitschriften, Politiker, NGOs,..
>
>PRESSEINFORMATION (Essenz):
>In Düsseldorf wird ein Zensurapparat aufbaut.
>Sperrungen von ausländischen Websites.
>Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck und 
>der NRW-Vorsitzende des DGB Walter Haas 
>berufen sich auf die vermeintlich erfolgreichen Internetsperren 
>in Nordrhein-Westfalen.
>
>Die Internet-Initiative ODEM.org dokumentiert, dass die 
>Bezirksregierung Düsseldorf mit falschen Karten spielt.
>S. http://odem.org/o-ton/ .
>Es geht Büssow nicht um zwei rechtsextreme Seiten. 
>Er ist de facto ein Wegbereiter für 
>ein kindertaugliches deutsches Intranet.
>
>Zum 1. April 2003 soll der neue 
>Jugendmedienschutz-Staatsvertrag in Kraft treten.
>Zugangsanbieter müssen jugendgefährdende Inhalte aus dem 
>Ausland herausfiltern sollen.
>
>Das ist das Ende des Internets wie wir es kennen. 
>Dann wird daraus bald ein deutscher Onlinedienst ohne 
>Außenanbindung an das Internet!
>
>ODEM.org (http://odem.org/): 
>setzt sich für ein freies und demokratisches Internet ein. Die
>nichtkommerzielle Initiative mehrerer Medienschaffender rief im Februar
>2002 eine "Erklärung gegen die Einschränkung der Informationsfreiheit"
>ins Leben, die bislang von mehr als 15.000 Usern unterzeichnet wurde. 
                      -----------------------------
(AH):

>Unterschriftenliste:
> (Freunde/Bekannte/Verwandte darauf aufmerksam machen!)
>
>  http://odem.org/informationsfreiheit/unterzeichnen.html
>
>offline Liste zum Ausdrucken:
>
>  http://odem.org/informationsfreiheit/liste.pdf
>
>Multiplikatoren ansprechen, also zum Beispiel Journalisten.
>
>Es geht letztendlich nicht um Nazis!
>
>   http://odem.org/informationsfreiheit/o-ton--wieviel-und-was.html
>   http://www.heise.de/ct/aktuell/data/jk-28.01.03-010/
>
>Materialien:
>
>  ODEM-Pressemeldung:
>  http://odem.org/informationsfreiheit/pm--o-ton.html
>  
>  FITUG-Aufruf:
>  http://www.fitug.de/news/pes/21012003_de.html
>  
>  Materialsammlung:
>  http://odem.org/material/Materialsammlung-Sperrungen.pdf
>  
>  Allgemeine Informationen:
>  http://odem.org/informationsfreiheit/
>  
>  Büssowsche-O-Töne:
>  http://odem.org/informationsfreiheit/o-ton.html
>
>Schüler, redet mit Euren Lehrern! 
>Wenn bei Euch Filtersysteme installiert sind, dann 
>sprecht die auftretenden Probleme an. 
>Konstruktiv, freundlich, sachlich.
>
>schreibe einen Leserbrief, E-Mail an Redakteure insbesondere aus 
>den Ressorts Politik, Feuilleton/Kultur sowie Medien/Internet,
>
>Lege die Unterschriftenliste aus in Computerläden, Internet-Cafes,..
>
>Studenten sprechen den AStA an, rede mit Deinen Professoren.
>
>Spreche die Mitglieder des Ortsverbandes Deiner Partei an.
>
>-- 
Mit Spenden 'protestieren' und die MD-Bewegung sichtbar machen!:
Bank für Sozialwirtschaft BLZ 700 205 00  Kto. 885 81 07
Fax: 0711-5091011, bawue@mitentscheiden.de, www.mitentscheiden.de.
Kommunikations-Freiheit  &  direkte Demokratie   sind Grundrechte.

----- End forwarded message -----

-- 
To unsubscribe, e-mail: debate-unsubscribe@lists.fitug.de
For additional commands, e-mail: debate-help@lists.fitug.de