Hartmut Pilch schrieb am Sat, 26 Apr 2003 14:59:17 +0200 (CEST): >> >>1. Die Verhältnismäßigkeit der Mittel ist keinesfalls gewahrt, wenn >eine>Datenbank mit mehreren 10 Millionen Datensätzen aufgebaut wird um >einige>hundert Straftaten aufzuklären. > >und ein paar tausend weitere durch höhere Aufklärungsrate zu verhindern >? Von Massen-DNA-Tests in der BRD weiß ich nur im Zusammenhang mit schlagzeilenträchtigen, sexualisierten Seriendelikten. Wer solche Taten begeht, ist durch Abschreckung (mit hohen Strafen, mit hohen Aufklärungsraten) nicht davon abzuhalten, sonst würde er/sie es auch heute sein lassen. - Dass Abschreckung bei vielen Delikten ab einem gewissen Grad wirkungslos ist, dürfte durch entsprechende Untersuchungen zum Thema Todesstrafe ausreichend belegt sein. >Für eine größere >Privatsphäre muss auf der anderen Seite mit immer größerem >Polizeiaufwand bezahlt werden muss, der auch wieder >Missbrauchsmöglichkeiten eröffnet. Das sehe ich anders. Wenn die Polizei für bestimmte Ermittlungen, die in die Privatsphäre Unbeteiligter eingreifen, einen hohen Aufwand treiben muss, dann sorgt dieser Umstand dafür, dass die Polizei (mit ihren begrenzten Kapazitäten) nur in wenigen besonderen Fällen zu solchen Mitteln greifen wird. >Periodisch wiederkehrende Massentests bedeuten für den einzelnen eine >stärkere Belastung als einmalige Abgabe von Gen-Informationen im >Zusammenhang mit dem Personalausweis. Ja. Gleichzeitig sorgen sie dafür, dass ein massenhafter Abgleich von Tatortspuren mit einer Datei aller registrierten Menschen wegen des hohen Aufwands auf wenige Ausnahmesituationen beschränkt bleibt. Und - anders als bei einer rein gesetzlichen Kontrolle - bietet es einen gewissen Schutz vor Gesetzesänderungen, wenn nicht nur beschlossen werden muss: "Wir verwenden die ohnehin vorhandenen Daten jetzt für jeden gefundenen Joint, jedes Flugblatt ohne presserechtlich Veranwtortliche(n) - und das Schwarzfahren in öffentlichen Verkehrsmitteln wird über biometrische Zugangssysteme auch automatisch verhindert. Illegale Flüchtlinge können damit auch nicht mehr Busfahren, vielleicht auch nicht mehr Einkaufen oder illegal das Bundesland verlassen ... das Problem wäre auch erledigt." Vorhandene interessante Daten - davon bin ich überzeugt - werden früher oder später auch benutzt. Wenn nicht von dieser Regierung, dann von der nächsten oder übernächsten. Wenn nicht legal, dann illegal. Ich bin dringend dafür, hohe (nicht juristische - die sind schnell beseitigt -, sondern faktische) Hindernisse zu errichten die dafür sorgen, dass maximal in wenigen Ausnahmefällen in unsere Privatsphäre eingegriffen wird. >>Ich denke nicht das so etwas in der BRD zulässig wäre, siehe Volks- >>zählungsurteil BVerfG zum "Recht auf informationelle >Selbstbestimmung". > >Wirklich maßgeblich wäre die Frage, ob wir durch Verzicht auf gewisse >Privatheitsrechte weiter kommen oder nicht. Eine erfolgreiche Totalkontrolle wäre also eine gute Totalkontrolle? Gruß Holger
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