Re: [Fwd: Re: BVerfG in re Napster]

[Thomas Riedel <uzsswo@uni-bonn.de>]

> Es ist aber *nicht* eine Gesellschaft. Da gibt es Toechter. Und die haben
> mit der Mutter erstmal nichts zu tun.
>
>  
Wir bewegen uns hier im deliktischen Bereich. Ob Zivilrecht (torts) oder 
Strafrecht (was immer), es geht nicht um eine fein gezogene Linie wie im 
Vertragsbereich mit Klauseln für jede Eventualität, sondern um "aiding 
and abetting with copyright infringements". Bertelsmann ist Teilnehmer 
an den copyright infringements anderer. Dh es reicht irgendein Beitrag, 
wenn er nur zielgerichtet und erheblich war. Das ist hier doch wohl 
nicht die Frage. Sonst könnte Bertelsmann ja auch sagen, wieso, was 
haben wir damit zu tun, daß Heiko Recktenwald bei Napster Miles Davis 
downlädt. Das zum Materiellrechtlichen. Was jetzt zB BMG (Sitz wohl in 
NY, will mich aber nicht festlegen) hier damit zu tun oder nicht zu tun 
hat, ist Tatfrage. Aber wenn etwa zwei Topmanager von BMG aus Protest 
gegen den Napster-deal zurücktreten (Economist, "The man who would be 
cool"), gibt es einen offensichtlichen Bezug zur Geschäftstätigkeit von 
BMG.  Man kann auch daran denken, NY als de-facto-Konzernsitz zu 
betrachten, so wie Herr Middelhoff sich laut Economist dargestellt hat. 
Der Möglichkeiten sind viele. Allerdings denke ich, daß die 
Haftungsmasse auf diese Weise auf die Musikaktivitäten von Bertelsmann 
beschränkt ist. Das wäre bei einer Klagezustellung in Gütersloh nicht 
der Fall gewesen. Ich weiß aber nicht, ob das für einen Konzern mit 
globalen Ambitionen einen Unterschied macht. Wie will Bertelsmann in 
einem oligopolistischen Markt außerhalb seines angestammten Marktanteils 
(BMG) einen neuen schaffen, beginnend bei Null unter den Augen der 
anderen Oligopolisten, die man sich innerhalb dieses Rechtsstreits zu 
Feinden gemacht hat? Im übrigen ist es eine Frage der 
Schadensberechnung. Wenn man hinreichend objektiv einen Schaden aus 
entgangenem Gewinn nachweisen kann, kommt man um den Vorbehalt der 
punitive damages herum und kann auch mit dem Segen des BVerfG in 
Deutschland zustellen. Und überhaupt, warum nicht gleich in Deutschland 
klagen?

Thomas.


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