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Re: =?ISO-8859-1?Q?Re: _L=E4ss t_sich_das_patentieren=3F?



On 19 Sep 2003, at 10:41, vb@dontpanic.ulm.ccc.de wrote:

> On Fri, Sep 19, 2003 at 10:33:55AM +0200, Axel H Horns wrote:
> > >[Sachverständige haben oft zweifelhafte technische Kompetenz]
> > Das Problem ist nicht auf das Patentrecht beschraenkt.
> 
> Ja. Da sollten wir unseren Glauben in juristische Lösungen doch
> nochmal überdenken, findest Du nicht? Auch die Juristerei hat
> enge Grenzen.

Aber wie soll man Konflikte innerhalb der buergelichen Gesellschaft 
ohne Juristerei gewaltfrei loesen?
  
> man Soziale_Marktwirtschaft

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        removed with compatibility update V 99.99 for globalised 
        economy

> VB - der das Gefühl hat, die Juristen überschätzen sich oft, und
>      glauben allen Ernstes, mit immer noch komplizierteren Gesetzen,
>      Verordnungen und Verwaltungen ließe sich "Gerechtigkeit"
>      schaffen.

Ich bin uebrigens kein Jurist.  ;-)

Ob sich mit Gesetzen etc. "Gerechtigkeit" schaffen laesst, weiss ich 
auch nicht so genau; das ist eine schwierige Frage. 

Mir wuerde es schon reichen, wenn sich dadurch die Loesung von 
Konflikten mit physischer Gewalt vermeiden liesse.

Nachdem der Marxismus nun erst mal fuer Tausend Jahre tot ist, 
muesste erstmal jemand kommen und erklaeren, wie sich der 
globalisierte Kapitalismus verbessern laesst.

Woanders schrieb ich neulichs:

[...] ich persoenlich habe keinerlei Ambitionen, die OSS oder GNU-
maesige Freie Software zu zerstoeren. Ich finde die Diskussionen um 
die "Intellectual Commons" uberaus interessant. Allerdings -und da 
trennen mich offenbar Welten vom FFII- denke ich tendenziell eher 
darueber nach, ob und ggfs. wie wie die globalisierte kapitalistische 
Wissensoekonomie inclusive Patentsystem einerseits und die 
Fortexistenz der "Intellectual Commons" andererseits in einen Status 
einigermassen persistenter Koexistenz gebracht werden koennten. Wie 
ich schon oefter dargelegt habe, glaube ich nicht, dass diese Arbeit 
im Hinblick auf das bestehende Patentrecht durch Drehen an der 
Schraube der materiellen Patentierbarkeitsvoraussetzungen geleistet 
werden kann. Wenn es denn ueberhaupt gehen sollte, dann wohl eher 
durch eine sachgerechte Formulierung der Schrankenbestimmungen des 
Patentrechtes. Artikel 6a des JURI-Ausschussberichtes geht da schon 
ziemlich mutig in diese Richtung. Aber das will ja hier eh keiner 
hoeren, denn viele Aktivisten im Kampf gegen die sogenannten 
"Softwarepatente" wollen nicht den globalisierten 
marktwirtschaftlichen Kapitalismus ein kleines Stueckchen  
verbessern, sondern ihn zumindest in dem Bereich, den sie jeweils 
noch ueberschauen koennen, ganz und gar ersetzen.     

Mangels derzeitig auch nur halbwegs vorzeigbarer Alternativen habe 
ich aber persoenlich derzeit ueberhaupt keine Lust, die 
kaplitalistische Marktwirtschaft irgendwie grundsaetzlich in Frage zu 
stellen. Stallmans Idealwelt, in der kein Patentanspruch jemals einen 
Schutzbereich aufweisen darf, der auch Systeme bestehend aus von 
Neumann'schem Universalrechner plus Software umfasst, ist fuer mich 
keine Leitlinie. So einfach, wie Stallman sich das vorstellt, lassen 
sich keine transkapitalistischen Inselchen aus dem tobenden Ozean der 
kapitalistischen Vermarktung aller Lebensaspekte heraushubern.  

Das ist denn auch das ganze Elend der globalisierten 
Globalisierungskritiker à la Attac: Sie haben keine irgendwie 
disktuables und begrifflich schluessiges Gegenmodell zu den 
bestehenden Verhaeltnissen. Der Partikularismus und letztlich das 
oekonomische Klienteldenken ist auch ihnen an der Nasenspitze 
anzusehen. Ihre Bewegung ist insoweit ohne Substanz, und Macht und 
Einfluss, den sie gewinnen (koennten), wird nichts zum Besseren 
wenden.   

--AHH

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