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Re: =?ISO-8859-1?Q?Re:_L=E4ss t_sich_das_patentieren=3F?=



On Fri, Sep 19, 2003 at 10:33:55AM +0200, Axel H Horns wrote:
> >[Sachverständige haben oft zweifelhafte technische Kompetenz]
> Das Problem ist nicht auf das Patentrecht beschraenkt.

Ja. Da sollten wir unseren Glauben in juristische Lösungen doch
nochmal überdenken, findest Du nicht? Auch die Juristerei hat
enge Grenzen.

> Wenn es nach dem Willen der EU-Kommission geht, sollen sowieso 
> Patentstreitsachen langerfristig gesehen EU-weit vor einem zentralen 
> Gericht verhandelt werden, bei dem auch in irgendeiner Form 
> technischer Sachverstand institutionell angesiedelt ist.

Das wäre eine Katastrophe, denn dann wäre dieses Gericht auf Jahre
ausgebucht, jeder Prozess dauerte noch länger, und wir sind jetzt
schon so weit, dass allein die Verfahrensdauern vernünftige Zivil-
prozesse fast unmöglich machen.

> > Abgesehen davon, dass die meisten "Kleinen" sich sowieso kein
> > Patent leisten können, mehrere schon gar nicht, und ihre Interessen
> > gegen die Großen gleich überhaupt nicht durchsetzen.
> --> man kapitalismus

man Soziale_Marktwirtschaft

Die Wirtschaft ist ein Garten, der gepflegt werden will. Weder sollte
das Kraut dort ungehindert wuchern, noch sollte sich der Gärtner ein-
bilden, er könne den Plänzlein vorschreiben, in welche Richtung sie
wachsen sollen. Der Gärtner bestimmt aber die Rahmenbedingungen, und
die sind so zu setzen, dass neue Ideen, Konzepte und Wohlstand blühen.

> > > vor allem sollte man vermeiden, die rechtspolitische Eroerterung
> > > materiellrechtliche Probleme (Tecnizitaetserfordernis etc.) staendig
> > > durcheinanderzuruehren mit Fragen der Verwaltungsqualitaet, die man
> > > auf einer ganz anderen und sehr konkreten Ebene angehen koennte,
> > > wenn man nur wollte.
> > Man sollte eher nichts davon diskutieren, weil es der Diskussion
> > kaum würdig ist.
> Aeh... Wer legt denn fest, was "wuerdig" ist?

Die Pragmatik. Was bringen Softwarepatente? Noch mehr Förderung von
großen Konzernen, noch mehr Unterdrückung der Kleinen, Schnellen und
Innovativen.

Dazu ausgerechnet auch noch die Unterdrückung von OpenSource.

Weg damit.

VB - der das Gefühl hat, die Juristen überschätzen sich oft, und
     glauben allen Ernstes, mit immer noch komplizierteren Gesetzen,
     Verordnungen und Verwaltungen ließe sich "Gerechtigkeit" schaffen.
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