Re: Das deutsche Maut System/praeventive Telephonueberwachung

[Matthias Hannich <dumb@tcpa-info.org>]

Am 10/15/2003 03:04 PM schrieb Thomas Riedel:
> Heiko Recktenwald wrote:
>
>>
>> Was haelst Du denn von den Plaenen des Niedersaechsischen Gesetzgebers?
>> Das neue Polizeirecht, nicht nur wieder mit "oeffenlicher Ordnung", 
nein,
>> nein, es soll richtig zur Sache gehen.
>>
> Übrigens: kürzlich massakrierte in Bremen eine polizeibekannt psychisch
> Kranke mit ebenso polizeibekannten gefährlichen Wahnvorstellungen eine
> etwa zwanzigjährige Nachbarin mit vielen Messerstichen. Was
> polizeibekannt war, durfte aber nicht zu polizeilichen
> Vollzugshandlungen gewußt werden.

Mit welcher Begründung? Und was heißt "psychisch Kranke"? War sie so
krank, dass sie sich bereits in ärztlicher Behandlung befand, für gesund
erklärt wurde oder war die "psychische Erkrankung" dann doch nicht in
der Form gegeben, als dass sie eine "Vollzugshandlung" rechtfertigen würde?

> Vielmehr ist es ein politisches Verschulden aller, die "liberal"
> daherquatschen und in diesem Fall sagen, das sei doch nicht die Schuld
> des Datenschutzes. Doch, es ist die Schuld des Datenschutzes.

Aha, ja ich quatsche dann wohl liberal herum.

> Datenschutz ist ein gefährliches Wort, weil es einseitig und absolut
> ist. Die Wirklichkeit kann aber nur dialektisch verstanden und
> abgebildet werden. Datenverwendung ist genau da zu regulieren, wo sie im
> Grundsatz nützlich ist, dh dort, wo es um typisierbare Fälle geht. Und

Wer behauptet denn, dass in jedem Fall 100%iger Datenschutz, d.h.
100%ige Geheimhaltung notwendig ist? Datenschutz und Privatsphäre sind
eine der grundlegenden Dinge, die für mich Freiheit (in einer Demokratie
oder sonstwo) symbolisieren.
Der Freiheit entgegen steht aber der Ruf nach härteren und vor allem
präventiven Polizeimaßnahmen. Wie würdest Du denn Datenschutz mit dem
berechtigen Wunsch der Bürger nach Sicherheit vereinbaren? Was heißt
Sicherheit überhaupt? Nach jedem Mord, nach jeder Gewalttat nach mehr
Überwachung zu rufen, als ob sie etwas lindern würde und nicht eher das
Gewissen des Staates und der Bürger beruhigt, man habe ja etwas getan
gegen die Gewalt?

> - Gullydeckel von Autobahnbrücken werfen (Überwachung ebendieser mit
> Videosensoren)

Was genau bewachen? Wenn jemand eine Autobahnbrücke passiert, wenn ein
Auto drunten durch fährt oder wenn Gullideckel in der näheren Umgebung
entfernt werden geht ein Notruf zur Polizei?

> - Abschlachten von Pferden und Schafen auf unbewachten Koppeln (s.o.)

Unbewachte Koppeln=Privatgelände? Für die Sicherheit seiner Tiere ist
jeder Besitzer selbst verantwortlich. Der Staat hat kein Recht und
keinen Handlungsbedarf dahingehend einzuschreiten. Wenn Koppeln in der
Nacht überwacht werden und das Blickfeld der Kamera zwangsweise auf die
Koppel beschränkt ist, warum nicht? Sofern es sich um Privatgelände
handelt...

> - der Fall oben.

Sorry, ich habe den Fall zwar passiv mitbekommen, aber kann ihn im
Moment nicht mit Datenschutz als solchem in Verbindung bringen. Kannst
Du das womöglich noch ein wenig präzisieren? Danke!

> Ich hoffe, daß es in solchen  Fällen tatsächlich richtig zur Sache geht.

Es geht aber im Grunde gar nicht um solche Fälle. Oder was konkret
willst Du z.B. auf der Pferdekoppel verhindern? Die Tat? Nun, eine
Kapuze übergezogen und schon sieht die Kamera nur eine Gestalt, die
Polizei ist nicht viel eher da, wenn überhaupt (denn hinter der Kamera
muss ja einer sitzen) und die Tat fällt nicht eher auf als wenn am
nächsten Tag Leute vorbeigelaufen kommen oder man die Pferde gehört hat...

Matthias
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