Re: Das deutsche Maut System/praeventive Telephonueberwachung

[Thomas Riedel <uzsswo@uni-bonn.de>]

Heiko Recktenwald wrote:

> Was haelst Du denn von den Plaenen des Niedersaechsischen Gesetzgebers?
> Das neue Polizeirecht, nicht nur wieder mit "oeffenlicher Ordnung", nein,
> nein, es soll richtig zur Sache gehen.
>
>  
Übrigens: kürzlich massakrierte in Bremen eine polizeibekannt psychisch 
Kranke mit ebenso polizeibekannten gefährlichen Wahnvorstellungen eine 
etwa zwanzigjährige Nachbarin mit vielen Messerstichen. Was 
polizeibekannt war, durfte aber nicht zu polizeilichen 
Vollzugshandlungen gewußt werden. Diese unterblieben, die junge Frau ist 
tot. Die Frage ist nicht: ist Datenschutz ein Grund der Staatshaftung in 
diesem Fall? Denn dann müßte man legislatives Unrecht anerkennen. 
Vielmehr ist es ein politisches Verschulden aller, die "liberal" 
daherquatschen und in diesem Fall sagen, das sei doch nicht die Schuld 
des Datenschutzes. Doch, es ist die Schuld des Datenschutzes.
Datenschutz ist ein gefährliches Wort, weil es einseitig und absolut 
ist. Die Wirklichkeit kann aber nur dialektisch verstanden und 
abgebildet werden. Datenverwendung ist genau da zu regulieren, wo sie im 
Grundsatz nützlich ist, dh dort, wo es um typisierbare Fälle geht. Und 
Regulieren heißt hier im Grundsatz Zulassen und nicht im Grundsatz 
Verbieten. Typisierbare Fälle:
- Gullydeckel von Autobahnbrücken werfen (Überwachung ebendieser mit 
Videosensoren)
- Abschlachten von Pferden und Schafen auf unbewachten Koppeln (s.o.)
- der Fall oben.

Ich hoffe, daß es in solchen  Fällen tatsächlich richtig zur Sache geht.



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