Re: [FYI] SZ: Ein Staat mit tausend Augen

[Bettina Jodda <twister@stop1984.com>]

On Sat, 03 Jan 2004 14:22:25 +0100
Matthias Hannich <dumb@tcpa-info.org> sed

>Wenn Du gegen CCTV in
> bestimmten Bereichen hauptsächlich mit dem Verdrängungsargument
> konterst, was vielleicht auch ganz richtig ist (die Studien
> dazu haben ja nur beschränkt Aussagekraft), sehe ich in der Tat
> schon die Forderung "Na dannüberwachen wir halt alle
> 'öffentliche Plätze'". Sollte die Überwachung kleiner,
> einzelner Bereiche in der Bevölkerung auf Akzeptanz stoßen, und
> zwar nicht weil sie stark reglementiert ist, sondern weil das
> Recht auf informationelle Selbstbestimmung in der Bevölkerung
> in dem Fall nicht wirklich wahrgenommen wird, dann sehe ich
> auch die Gefahr, dass sich niemand mehr bei flächendeckender
> Überwachung beschwert. D.h. der Verdrängungseffekt darf nur ein
> Argument in der Kette sein, sonst könnten einige durchaus
> erfolgsversprechend die Ausweitung von CCTV fordern.

Ach, Matthias - Du weißt doch, welche weiteren Argumente ich
gegen Videoüberwachung habe.
Aber wenn Du mit Sachen wie "informeller Selbstbestimmung"
ankommst oder der Tatsache, dass Zivilcourage durch Kameras noch
weiter zurückgeht, wirst Du wahlweise als paranoid,
größenwahnsinnig (meinst Du, Deine Bilder interessieren
jemanden?) oder als verklemmt dargestellt...
Der Verdrängungseffekt ist wenigstens noch etwas, was einen nicht
gleich in die Ecke der totalen "Hasch-Misch-Fraktion" drängt.
Und was man durch Zahlen noch belegen kann - der Rest hat meiner
Meinung nach mit Privatsphäre zu tun, die man aber nun einmal
nicht durch Zahlen darstellen kann und die deshalb natürlich in
Null-komma-nichts als "diffuse Spinnerei" abgetan wird.

> > Gleiches gilt imho für die Verkehrsüberwachung, die man ja
> > gerade in Thüringen "rein versehentlich" getestet hat (und
> > bei der die
> 
> Soweit mir bekannt ist dort aber nicht der Primärzweck die
> Prävention von Verkehrsdelikten auf diesem überwachten Stück.

Bitte, lies doch einfach, in welchem Kontext ich dies schrieb.
Natürlich geht es nicht um Prävention von Verkehrsdelikten, aber
es geht darum, 
a) gestohlene Autos schneller zu finden
b) Leute, die zur Fahndung ausgeschrieben sind zu finden
Und was werden die wohl tun?
Sie werden diese überwachten Punkte meiden und schon hast Du auch
dort einen Verdrängungseffekt, der nur mit "noch mehr
Verkehrsknotenpunkte überwachen" beantwortet werden kann.

> > Was bei dem Ganzen für mich hinzukommt (IIRC habe ich dies
> > schon mal geschrieben): solche Maßnahmen fußen für mich auf
> > Vertrauen
> 
> Nunja, zum einen sicherlich Vertrauen, zum anderen gibt es aber
> auch Sachen, die niemanden etwas angehen, auch nicht die Leute,
> denen ich vertraue. Das ist dann persönlicher
> Ermessensspielraum, ab wann man etwas dazu zählt oder nicht.

Sicherlich, aber siehe oben.
Ich bemühe mich, nicht mehr in Richtung Privatsphäre etc. zu
argumentieren weil dies einfach zu abstrakt für viele ist und ich
auf "ach Gottchen, willst wohl nicht, dass einer mal sieht, dass
Du in den Sexshop gehst"-Argumentationen habe.

> Ich kann nicht beurteilen, ob in Thüringen gelogen wurde oder
> nicht. 

Ich auch nicht. Daher das "meiner Meinung nach"
Nachdem die erste Videoüberwachungs-Angelegenheit ein solches
Debakel war halte ich es für sehr fahrlässig, auch bei der
zweiten Angelegenheiten "flusig" zu agieren.

>Die logische
>Konsequenz in der Politik bei sowas ist
> aber, dass der entsprechend Verantwortliche abtritt. Er ist
> nunmal verantwortlich, auch wenn ihn manchmal selbst keine
> Schuld trifft, für das was in seinem Haus passiert. Das ist ein
> ungeschriebenes Gesetz, und es enttäuscht mich nur umso mehr,
> dass kaum jemand wahrnimmt.

Das ist für mich genau der Punkt.
Egal ob er nun gesagt hat "mir egal" oder es nicht wusste - er
ist verantwortlich und imho hätte er seinen Platz räumen müssen.
Stattdessen wurde sozusagen einmal mit dem Zeigefinger gewackelt
und "dududu" gesagt.

> > a) eine Videoüberwachung beginnt (Goetheplatz), ohne die
> > Datenschutzbeauftragte genügeng zu informieren
> 
> IMO ist das so gar nicht notwendig, aber da bin ich vielleicht
> auch nicht genügend informiert.

Es war nur meine Überlegung.
Dennoch sollte man Datenschutzbelange beachten und wenn man keine
Ahnung hat, Leute hinzuziehen (DSB)

> > > Für mich wäre die passende Reihenfolge:
> 
> Ja. Nun ist aber die rechtliche Beurteilung der Sache recht
> verschieden, die Polizei/InMi/Strafverfolger behaupten, dass
> Polizeiaufgabengesetz umfasst das ganze

Das hat Tradition.

Twister

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