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Re: [FYI] SZ: Ein Staat mit tausend Augen

Am 03.01.2004 14:59 schrieb Bettina Jodda:

On Sat, 03 Jan 2004 14:22:25 +0100
Matthias Hannich <dumb@tcpa-info.org> sed


(Verdrängungseffekt als Argument)

Ach, Matthias - Du weißt doch, welche weiteren Argumente ich
gegen Videoüberwachung habe.
Ja. Nur benutzen, weniger hier, Leute den Verdrängungseffekt als Hauptgegenargument. Und ich sehe halt die Gefahr, dass die Forderung nach ausgeweiteter Videoüberwachung daraus resultierend als Lösung angesehen wird.

Aber wenn Du mit Sachen wie "informeller Selbstbestimmung"
ankommst oder der Tatsache, dass Zivilcourage durch Kameras noch
weiter zurückgeht, wirst Du wahlweise als paranoid,
größenwahnsinnig (meinst Du, Deine Bilder interessieren
jemanden?) oder als verklemmt dargestellt...
Schon klar. Nur ist es IMO halt gerade wichtig darauf hinzuweisen, dass bestimmte Rechte weniger wahrgenommen werden, wenn ich weiß, dass ich bei der Wahrnehmung auf irgendwelchen Videobändern drauf bin, die womöglich längerfristig aufbewahrt werden, dass Videoüberwachung keinen Einfluss auf primäre Straftatprävention hat, dass es eine Vorverdächtigung der überwachten Menschen ist und das die Unschuldsvermutung in Frage stellen könnte, dass die Bevölkerung an das Gefühl der Überwachtheit herangeführt wird und sich daraus Probleme ergeben, dass eine erhebliche Missbrauchsgefahr besteht oder dass die Wirksamkeit (worauf das Verdrängungsargument ja abziehlt) anzuzweifeln ist.

Wenn ich nachhaltig in der Diskussion etwas erreichen will, z.B. eine gewisse Sensibilität der Bevölkerung, muss ich es in Kauf nehmen auch von irgendwelchen Gruppen diffamiert zu werden.
Mit dem Verdrängungsding kratzt man IMO nur an einer Stelle, die nachhaltig keine Auswirkungen hat. Es sollte aber Teil der Diskussion sein, das ist richtig.

Gleiches gilt imho für die Verkehrsüberwachung, die man ja
gerade in Thüringen "rein versehentlich" getestet hat (und
bei der die

Soweit mir bekannt ist dort aber nicht der Primärzweck die
Prävention von Verkehrsdelikten auf diesem überwachten Stück.

Bitte, lies doch einfach, in welchem Kontext ich dies schrieb.
Eben genau deshalb schrieb ich es ja. Davor schriebst Du zum Verdrängungseffekt und da Du mit "Gleiches gilt..." eingeleitet hast...sorry ich habs jetzt (Du meintest also eine andere Art von Verdrängungseffekt)

Ich kann nicht beurteilen, ob in Thüringen gelogen wurde oder
nicht. 
Ich auch nicht. Daher das "meiner Meinung nach"
OK, ich gehe bei sowas dann vom "günstigsten" Fall aus, dass er es schlichtweg nicht gewusst hat.

Nachdem die erste Videoüberwachungs-Angelegenheit ein solches
Debakel war halte ich es für sehr fahrlässig, auch bei der
zweiten Angelegenheiten "flusig" zu agieren.

So ein Behördenalltag kann halt schon sehr chaotisch sein. *SCNR* :)


Das ist für mich genau der Punkt.
Egal ob er nun gesagt hat "mir egal" oder es nicht wusste - er
ist verantwortlich und imho hätte er seinen Platz räumen müssen.
Stattdessen wurde sozusagen einmal mit dem Zeigefinger gewackelt
und "dududu" gesagt.

Tja, man klebt halt an seinem Stuhl.


a) eine Videoüberwachung beginnt (Goetheplatz), ohne die
Datenschutzbeauftragte genügeng zu informieren

IMO ist das so gar nicht notwendig, aber da bin ich vielleicht
auch nicht genügend informiert.

Es war nur meine Überlegung.
Ups. "notwendig" ist natürlich das völlig falsche Wort. Ich halte es auf jeden Fall für notwendig, dass bei solchen Sachen ein DSB hinzugezogen wird. Ich meinte, ob das rechtlich auch so geregelt ist.

Dennoch sollte man Datenschutzbelange beachten und wenn man keine
Ahnung hat, Leute hinzuziehen (DSB)
Ja. Zumindestens vom Innenministerium hätte ich das erwartet. Bei irgendwelchen Strafverfolgern könnte ich ja noch meinen, sie wüssten gar nicht, dass das für die Menschen ein Problem darstellen könnte. Der Politiker ist aber dazu da, an der Stelle abzuwägen.

Für mich wäre die passende Reihenfolge:

Ja. Nun ist aber die rechtliche Beurteilung der Sache recht
verschieden, die Polizei/InMi/Strafverfolger behaupten, dass
Polizeiaufgabengesetz umfasst das ganze

Das hat Tradition.

Und wer hat nun recht? *SCNR* ;)

--
Freundliche Grüße,          ###  http://www.stop1984.com
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