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Re: FITUG: Meinungsfreiheit braucht Linkfreiheit



* Nils Ketelsen:

> On Fri, Oct 08, 2004 at 01:46:32AM +0200, Joerg-Olaf Schaefers wrote:
>> 
>> Nun, die Ermittlungsbehörden (LKA und StA) haben sich bisher nur mit
>> einem sehr kleinen Teil der Odem-Seiten beschäftigt. Den Löwenanteil
>> der Akte machen Ausdrucke von Seiten aus, die man über die Links gar
>> nicht direkt erreichen kann.
>
> Das finde ich eigentlich einen ganz besonderen Punkt. Man uebernimmt
> dadurch ja nicht nur Verantwortung fuer das auf das man direkt
> verweist, sondern auch fuer indirekte Verweise. Und spaetestens da
> wird es ja problematisch.

Wenn man das als rein formale Regel begreift, ist dies sicherlich
richtig. Wenn Verantwortung mit einem Link transportiert wird, kann
man mit Induktion leicht zeigen, daß Verantwortung auch über eine
Kette von Links transportiert wird.

Ich denke aber, daß Recht nicht so funktioniert. Eine konkrete, rein
technische Regel kann es nicht geben, weil Straftäter das
typischerweise ausnutzen. Bei fixen Schranken für die Linktiefe (ob
diese nun bei 0, 1, 2 oder 3 Ebenen liegen, ist egal) würde man wohl
einfach noch eine Ebene dazuspendieren, um der Strafbarkeit zu
entgehen. Eine derartige Regel wäre daher schlicht lächerlich, so wie
das Hamburger Deppen-Disclaimer.

Ich teile inzwischen aber nicht mehr die Ansicht vieler Techniker, daß
die Durchsetzung bestehender Gesetze prinzipiell in diese
Lächerlichkeit münden muß und daher nicht sinnvoll ist.

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