Re: Das Stuttgarter Linkurteil: Eine Verschwörung dummer Juristen?

[Thomas Hochstein <ml@ancalagon.inka.de>]

Oliver Gassner schrieb:

> Der gesetzgeber sagt sinngemäß: "Wer 'aufklärend' über Nazis redet
> darf sagen und zeigen, was sie sagen und zeigen, weil er das muss."

Ja.

Tat da allerdings keiner. Geredet wurde da - primär, wenn nicht
ausschließlich - über die Sperrungsverfügung und gerade nicht
aufklärend über Nazis. Möglicherweise auch das ein Grund für die
Entscheidung. Die Frage dann wohl, ob sich die "Berichterstattung über
Vorgänge des Zeitgeschehens" nur auf Berichterstattung über Nazis
bezieht oder die Verbreitung, die Verlinkung, whatever auch dann
zulässig ist, wenn die Nazipropaganda gar nicht das Thema der
Berichterstattung ist.

-thh


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