Re: Softwarepatente abgelehnt

[PILCH Hartmut <phm@a2e.de>]

> > Wenn ich also ein revolutionäres ABS konstruiere ist es doch doch  
> > völlig egal, ob ich es auch noch mit Software steuere oder nicht,  
> > denn die eigentliche Idee ist doch das ABS, nicht die Software.
> 
> Ideen sind nicht patentierbar.

D.h. einen Anspruch

	Idee, dadurch gekennzeichnet dass A und B nach Regel C kombiniert werden

bekommt man nicht einmal beim EPA durch. 

Auch nicht

	Erfindung, dadurch gekennzeichnet dass ..

Wenn man ueber Patentgegenstaende spricht, sollte man die
Anspruchssprache verwenden.

Man patentiert nicht "Ideen" oder "Erfindungen" sondern, wie es TRIPs
schreibt, "products and processes in all fields of technology". 

Diese klare Sprache verbindet Fachleute und Laien.

Das Patentwesen ist ein System, was eine konkret verkoerperte
Leistung in einen eigentumsaehnlichen Rechtstitel verwandelt.
Die Regeln dieser Verwandlung kann man mit dem Begriff
"Erfindung" recht gut erklaeren.  Aber Gegenstand des
Schutzes ist die konkrete im Anspruch beschriebene Leistung.

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