Re: Google entfernt nutzwerk.ffii.org aus Index

[PILCH Hartmut <phm@a2e.de>]

> > Nachfragen ergaben, dass Google eine einmal aus dem Index entfernte
> > Seite/Site grundsätzlich nicht erneut prüft, da bereits das Zensieren
> > unverhältnismäßig viel Arbeit verursacht und nur notgedrungen
> > vorgenommen wird, weil deutsche Gerichte das so verlangen. 
> 
> Was hat denn das deutsche Gericht konkret von Google verlangt?

Gar nichts.

Allerdings glauben die Google-Juristen, dass sie verpflichtet sind, "rechtswidrige
Inhalte" zu entfernen, und darunter verstehen sie u.a. Inhalte, die gegen eine 
einstweilige Verfuegung verstossen.

> > Man ist
> > nicht bereit, nutzwerk.ffii.org noch einmal zu prüfen, da dies ein
> > kostentreibendes Exempel statuieren würde.  
> 
> Google hat eine marktberrschende Stellung auf dem Suchmaschinensektor 
> und kann nicht einfach ohne sachliche Rechtfertigung Seiten aus dem 
> Index entfernen, nur weil eine Fa. Nutzwerk das fordert. Es sollte dann 
> freilich sichergestellt sein, dass die Inhalte tatsaechlich nicht mehr 
> gegen in Kraft befindliche gerichtliche Verbote verstossen.

Das zu pruefen ist unverhaeltnismaessig aufwendig, insbesondere wenn
kein woertlicher Verstoss vorliegt sondern nur ein von den Anwaelten
behaupteter (etwa unter Berufung auf einen angeblichen "Kern des 
Verbotes"). 
 
> Wenn Nutzwerk seit Juni an Google schreibt und die Seiten erst im 
> September entfernt wurden, dann vermute ich eher, dass Google sich 
> deshalb zur Entfernung entschlossen hat, weil das fortlaufende 
> Geschreibe von Nutzwerk zu laestige wurde.

Sie duerften viel Zeit durch das immer neue Pruefen dieser Schreiben
verloren haben, an denen beeindruckend umfangreiche Anhaenge mit 
Gerichtsdokumenten hingen.  Dabei unterliegt man auch leicht
Fehleinschaetzungen.  Es koennte z.B. sein, dass sie aus der Tatsache,
dass ein Gericht Ordnungsgeld verhaengte, den Schluss zogen, dass
wir Gerichtsurteile missachten, und dann nicht mehr genau hinsahen.
So war es auch bei manchen anderen von Nutzwerk der Mitstoererschaft
bezichtigten Mittlern.

Ich kann diesen Mittlern kaum Vorwuerfe daraus machen, dass sie nicht
genau hinsehen.  Es ist oekonomisch unsinnig, genau hinzusehen.  Es
ist vielmehr geboten, beim ersten Erhalt eines halbwegs plausibel
aussehenden Anwaltsbriefes sofort ein fuer alle mal abzuschalten.
Wessen Seiten bereits Gegenstand eines gerichtlichen Beschlusses
geworden sind, der hat bereits verloren, auch wenn er im spaeteren
Verfahren auf dem Papier vielleicht haushoch gewinnt und Kosten erstattet
bekommt.  Und alle anderen, die an diesem Pechvogel dranhaengen, werden
mit in den Abgrund gerissen.  So ist derzeit unser Rechtssystem, oder
zumindest glauben die meisten juristischen Berater der Internet-Mittler,
dass es so sei.

--
Hartmut Pilch, FFII.org, Büro München +498918979927, Brüssel +3227396262
Innovation statt Monopolschutz!  http://www.wirtschaftliche-mehrheit.de/



 

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