Re: Berufung Voss ./. T-Online (Vorratsspeicherung), Termin fuerEntscheidungsverkuendung

[Holger Voss <hvoss@muenster.de>]

Lutz Donnerhacke schrieb/wrote (03.02.2006 18:47):

> * Thomas Stadler wrote:
> > Jemand hat eine bestimmte IP-Adresse und weiss, dass damit zu einem
> > ganz bestimmten Zeitpunkt, z.B. ein Download stattgefunden hat.
> Jemand hat eine bestimmte Rufnummer und weiß, daß davon zu einem ganz
> bestimmten Zeitpunkt, z.B. ein Belästigungsanruf stattgefunden hat.
Internet ist nicht Telefonie. Telefonie ist nicht Internet.


> Das Fernmeldegeheimnis gilt nicht gegenüber den Kommunikationspartner selbst.
Wo soll denn das stehen? Dem Gesetz kann ich das nicht entnehmen!

Natürlich gebe ich meinem Gegenüber im Rahmen einer Kommunikation 
üblicherweise _freiwillig_ eine ganze Menge Informationen. Das heißt 
aber nicht, dass ich mein Fernmeldegeheimnis bezüglich dieses 
Kommunikationsvorgangs gegenüber meiner KommunikationspartnerIn 
_komplett_ aufgebe.

Wenn ich von einem Handy aus anrufe, dann unterliegt es auch gegenüber 
meinem Gegenüber dem Fernmeldegeheimnis, wo ich mich befinde.

Wenn ich mit Rufnummernunterdrückung und ohne Namensnennung bei einer 
Zeitung anrufe, um anonym einen Tipp zu geben, dann unterliegt der 
Anschluss, von dem aus ich anrufe, sowie mein Name natürlich weiterhin 
dem Fernmeldegeheimnis.

Aber wie gesagt: Das ist Telefonie. Hier geht's primär um 
Internetkommunikation.


> Es ist völlig normal, daß man sein Gegenüber kennt.
Bei Telefonie ist es sehr häufig, dass man sein Gegenüber kennt. Aber 
auch hier gibt es sehr viele (auch viele legitime) Ausnahmen.

Aber wir sprechen hier nicht über Telefonie, sondern über 
Internetkommunikation. Die ist etwas völlig anderes, und da dürfte es 
nicht nur (wie in der Telefonie) ein häufiger Fall, sondern sogar der 
Regelfall sein, dass man sein Gegenüber nicht kennt. Allein wie viele 
Webseiten ich täglich abrufe, deren AutorInnen und/oder BetreiberInnen 
ich nicht kenne und die mich nicht kennen!

Gruß


Holger

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