Re: Berufung Voss ./. T-Online (Vorratsspeicherung), Termin fuerEntscheidungsverkuendung

[Holger Voss <hvoss@muenster.de>]

Thomas Hochstein schrieb/wrote (04.02.2006 00:59):

> "Thomas Stadler" schrieb:
>
> > Den konkreten Telekommunikationsvorgang hat der Anfragende zumeist 
> > schon selbst ermittelt. Er moechte von dem Provider dazu jetzt nur noch 
> > eine Verknuepfung mit Namen und ladungsfaehiger Anschrift eines Nutzers, 
> > der diesen Vorgang in Gang gesetzt hat.
> Richtig. Dabei ist das Fernmeldegeheimnis nicht tangiert; vgl. die
> inzwischen wohl herrschende Rechtsprechung zu der Auskunftserteilung
> über die Zuordnung von dynamischen IP-Adressen zu Personen aufgrund
> von § 113 TKG.
Bitte klär uns doch etwas genauer über die diesbezügliche Rechtsprechung 
auf.


> Wenn schon die Auskunftserteilung das Fernmeldegeheimnis nicht
> tangiert, kann es die Speicherung wohl noch weniger.
???

Weder kann ich nachvollziehen, worauf du dich mit deiner Behauptung 
beziehst, die Auskunftserteilung nach § 113 TKG würde das 
Fernmeldegeheimnis nicht tangieren,

noch kann ich deine Höhergewichtung der Auskunftserteilung gegenüber der 
Speicherung nachvollziehen,

noch kann ich nachvollziehen, warum du hier § 113 TKG für einschlägig 
hältst. (Wenn ich § 113 TKG richtig verstanden habe, dann bezieht er 
sich nicht auf Verbindungsdaten (§ 96 TKG), sondern auf Bestandsdaten (§ 
95 TKG). Die dynamisch vergebene IP-Adresse ist aber ein 
Verbindungsdatum: Sie wird für jede Verbindung mit dem Internet neu 
vergeben.)


Holger

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