Re: Berufung Voss ./. T-Online (Vorratsspeicherung), Termin fuer Entscheidungsverkuendung

[Thomas Hochstein <ml@ancalagon.inka.de>]

Holger Voss schrieb:

> Bitte klär uns doch etwas genauer über die diesbezügliche Rechtsprechung 
> auf.

<http://www.jurablogs.com/meldungen/2005/03/04/9173/>

So das LG Stuttgart in nunmehr wohl ständiger Rechtsprechung (zuvor
bereits 9 Qs 80/04 und 17 Qs 9/04), in gleicher Weise LG Hamburg, LG
Köln und IIRC LG Würzburg - das sind jetzt nur die Entscheidungen, die
mir bekannt sind.

> noch kann ich nachvollziehen, warum du hier § 113 TKG für einschlägig 
> hältst. (Wenn ich § 113 TKG richtig verstanden habe, dann bezieht er 
> sich nicht auf Verbindungsdaten (§ 96 TKG), sondern auf Bestandsdaten (§ 
> 95 TKG).

Korrekt.

> Die dynamisch vergebene IP-Adresse ist aber ein 
> Verbindungsdatum: Sie wird für jede Verbindung mit dem Internet neu 
> vergeben.)

Falsch. - Diese mittlerweile gut ein Jahr alte Diskussion möchte ich
hier aber nicht von vorne aufrollen.

Nachdem der (europäische) Gesetzgeber mit der Vorratsdatenspeicherung
sich jetzt endlich zu der lange überfälligen Regelung der Materie unter
geeigneter Abwägung der betroffenen Rechte entschlossen hat, ist das auch
alles nicht mehr so spannend, finde ich.

-thh

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