Re: Berufung Voss ./. T-Online (Vorratsspeicherung), Termin fuer Entscheidungsverkuendung

[Florian Weimer <fw@deneb.enyo.de>]

* Gert Doering:

> On Mon, Feb 06, 2006 at 09:09:22PM +0000, Lutz Donnerhacke wrote:
>> Es geht nicht darum ein Recht auszuhebeln. Wir alle hier (ja auch Gert)
>> wollen, daß Vorratsdatenspeicherung jeder Art nicht Realtiät wird.
>
> *unterschreib*
>
> (Auch wenn ich hier im Moment wohl eher als "Datenspeicher-glaesener-
> Kunde-Hardliner" rueberkomme)

Die Vorratsdatenspeicherung hilft Dir sowieso nichts, denn wenn Du
heute keine Rechtsgrundlage für die Erhebung hast, darfst Du morgen
die für die potentielle Strafverfolgung vorgehaltenen Daten nicht in
ihrem Zweck umwidmen, fürchte ich.

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