Re: Nazi-Online-Demonstration ... verhindern?

[Thomas Hochstein <ml@ancalagon.inka.de>]

Alvar Freude schrieb:

> ach, es gibt durchaus noch einen Unterschied zwischen (zivil-) rechtlich
> nicht erlaubt und moralisch legitim.

Der besteht in "die sind meiner Meinung" und "die sind nicht meiner
Meinung", ja.

> Man mag zwar die Ansicht vertreten, dass ziviler Ungehorsam böser
> illegaler Mist ist; aber ich bin durchaus froh, dass es Leute wie
> Greenpeace etc. gibt, die sich mal irgendwo festketten, Schiffe blockieren,
> Transparente aufhängen und so weiter.

Solange Du und Deine Interessen nicht betroffen sind und Du die
entsprechenden Ansichten gutheißt, ja. Das ist übrigens ein ziemlich
sicherer Indikator dafür, daß die Vorgehensweise *nicht* legitim ist.

> Oder anders gesagt: auch wenn sowas in der Grauzone der Legalität ist

Es ist nicht in einer Grauzone, es ist schlicht illegal.

> und wenn man persönlich eine andere Meinung haben mag, sollte man
> zivilen Ungehorsam als Protestform dulden, solange es in einem
> vernünftigen Rahmen bleibt.

Und dieser Rahmen wird durch die Rechtsordnung gesteckt. Für alle
gleich. Nicht nur für die, die die "falsche" Meinung haben und unter
Ausnahme derer, die gleicher als andere sind.

(Abgesehen davon sollte es in einem demokratischen Rechtsstaat keiner
Bemerkung bedürfen, daß Maßnahmen, die die freie und sich im Rahmen
der allgemeinen Gesetze [1] haltende Meinungsäußerung anderer
einschränken, nicht legitim sind - und im übrigen auch, daß sich
soziale Probleme nur sehr bedingt mit technischen Mitteln lösen
lassen.)

-thh

[1] *Allgemeine* Gesetze - damit sind explizit solche gemeint, die
eben auch für *alle* gelten und nicht etwa nur für die, von denen man
lieber nichts hören würde.

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