-- Thomas Hochstein <ml@ancalagon.inka.de> wrote: > Es ist nicht in einer Grauzone, es ist schlicht illegal. was ist "es"? > (Abgesehen davon sollte es in einem demokratischen Rechtsstaat keiner > Bemerkung bedürfen, daß Maßnahmen, die die freie und sich im Rahmen > der allgemeinen Gesetze [1] haltende Meinungsäußerung anderer > einschränken, nicht legitim sind - und im übrigen auch, daß sich > soziale Probleme nur sehr bedingt mit technischen Mitteln lösen > lassen.) Das Beispiel hinkt: Wenn eine Umweltschutzgruppe ein mit Giften beladenes Schiff blockiert, kann man schwerlich davon sprechen, dass die Meinungsäußerung anderer eingeschränkt wird. Und letztendlich sprach ich vom Rechtsstaat, der eben bei zivilem Ungehorsam die Leute nicht zu 20 Jahren Arbeitslager verurteilt. Das Bla von wegen "ziviler Ungehorsam ist ganz krass voll illegal" suggeriert aber eben, dass es sich bei einer solchen Protestform um eine Straftat handelt, für die man 20 Jahre ins Arbeitslager kommt. Das ist es in einem Rechtsstaat nicht. Zum Glück. Und ich sage damit nicht, dass ich dafür einstehe, dass permanent ziviler ungehorsam praktiziert werden soll, dass dauernd irgendwelche Protestierenden Firmen und Behörden blockieren sollen. Aber wenn sich eine Gruppe dafür entscheidet, hat der Rechtsstaat auch da mit Augenmaß vorzugehen. Und das tut er meistens. Ciao Alvar -- ** Alvar C.H. Freude, http://alvar.a-blast.org/ ** http://www.wen-waehlen.de/ ** http://odem.org/ ** http://www.assoziations-blaster.de/
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