Informations- und Kommunikationsdienstegesetz des Bundes

[3.14@Uni-Bonn.DE (Boris 'pi' Piwinger)]

Moin, Moin!

Ich komme gerade von einer Veranstaltung mit einem Referenten des BMBF an
der Uni Bonn. Er hat dort die Grundzuege des Informations- und
Kommunikationsdienstegesetzes des Bundes vorgestellt, dessen erster
Referentenentwurf in der naechsten Woche fertiggestellt sein soll. Im
Herbst wird er dann dem Kabinett vorgelegt, s.d. er Anfang '97 ins
Parlament kommen kann und zum 1. Janur '98 in Kraft treten kann.

Abstract: Alles in Butter, ICTF ueberfluessig.

Etwas ausfuehrlicher: Der Referent (Vielen Dank nochmals auf diesem Wege!
Sie lesen ja sicher mit;-) hat sich, obgleich Jurist, als ausgesprochen
kompetent in Sachen Netz erwiesen -- bis in technische Details! Er hat
intensiv darauf hingewiesen, dass die Moeglichkeiten der Regulierung
ohnehin sehr gering sind. Internationale Ebene (G7, EU)...


Zum Inhalt des Gesetzes (lean ist in;-): 

Explizit keine Anmeldung fuer Informationsanbieter, bei gewerblichen
Anbietern Gewerbeschein.

Begriffsdefinition "Multimedia": Uebermittlung / Nutzung von kombinierten
Daten mittels individuellem Zugriff.

Wirtschaftliche Rahmenbedingungen: Zulassungs- und Anmeldefreiheit, Frage
von Urheberrechten, digitale Signaturen

Verbraucherschutz: Datenschutz, Schutz der Teilnehmer von Fernunterricht
und Missbrauchsschutz (klingt schlimmer als es ist, s.u.)


Zur Verantwortung: Es gilt explizit die *allgemeine Verantwortung* der
Dienstanbieter fuer *eigene* Angebote, wie sie sich aus den allgemeinen
Gesetzen ergibt. Explizit *keine Verantwortung* fuer *fremde* Inhalte;
News, Proxies unproblematisch. Massnahmen sind dann und nur dann
erforderlich, wenn die folgenden Kriterien gleichzeitig erfuellt sind:
positive Kenntnis (nicht die Moeglichkeit dazu!!!), die Moeglichket, etwas
zu aendern, und Zumutbarkeit der Massnahme.

Unschoen: Datenuebermittlung an die Geheimdienste analog zum TKG.

pi
-- 
Yogi Berra or Will Rogers said:
>What gets us into trouble is not what we don't know.
>It's what we know for sure that just ain't so.