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Re: Finnland und Europarath
- To: uzs106@ibm.rhrz.uni-bonn.de
- Subject: Re: Finnland und Europarath
- From: Rigo Wenning <wenning2@rz.uni-sb.de>
- Date: Fri, 6 Sep 1996 09:34:49 +0200
- Cc: debate@fitug.de
- Comment: This Message comes from the debate mailing list.
- Sender: owner-debate@fitug.de
At 04:21 06.09.96 +0200, you wrote:
>Hmmmmmm:))
>
>
>Rigo, was haelst Du von diesem Deinem Link??
>
>Appendix geht mir runter wie Butter....
Was meinst Du genau ?
>
>
>Was der Bundesanwalt zu Ordnungsverfuegungen gesagt hat, den File find ich
>nicht mehr, und ein debate archiv scheints nicht zu geben, jedenfalls kein
>ohne weiteres zugaengliches, thanks.
Natuerlich gibt es ein Archiv im WWW. Da kommen aber nur Members
dran, es ist passwortgeschuetzt. Aber hier der Originaltext von Michael
Schneider, gepostet von tlr:
>Zu einem Gespräch mit dem zuständigen Dezernenten kam es am Nachmittag
> des 03.09. Man teilte mir mit, daß die Bundesanwaltschaft eine
> grundlegend andere Rechtsauffassung vertritt, als die ICTF (eine kurze
> Zusammenfassung unserer Rechtsansicht findet sich [6]hier). Ein
> Internet-Service-Provider mache sich jedenfalls dann der Beilhilfe
> schuldig, wenn er untätig bleibe, nachdem man ihn über die URL eines
> strafrechtswidrigen Dokumentes informiert hat. Ermittlungsverfahren
> gegen die Provider seien bislang noch nicht eingeleitet worden, weil
> man sich darauf verlasse, daß die Provider eine Bestrafung abwenden,
> indem sie dem Wunsch der Bundesanwaltschaft nach Sperrung der
> maßgeblichen URLs nachkommen.
>
> Die Bundesanwaltschaft habe im vorliegenden Fall das Angebot der ICTF
> aufgegriffen, das Gespräch mit uns als Zentralstelle zu suchen,
> anstatt den sonst üblichen Weg zu gehen. Der "sonst übliche Weg" sei,
> die Landesjustizministerien zu kontaktieren und über diese zu
> veranlassen, daß polizeiliche Maßnahmen (Zwangsgeld, Ersatzvornahme)
> ergriffen werden. Auch weitergehende Maßnahmen seien in diesem
> Zusammenhang denkbar.
Rigo