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Re: Finnland und Europarath



At 04:21 06.09.96 +0200, you wrote:
>Hmmmmmm:))
>
>
>Rigo, was haelst Du von diesem Deinem Link??
>
>Appendix geht mir runter wie Butter....

Was meinst Du genau ?
>
>
>Was der Bundesanwalt zu Ordnungsverfuegungen gesagt hat, den File find ich
>nicht mehr, und ein debate archiv scheints nicht zu geben, jedenfalls kein
>ohne weiteres zugaengliches, thanks.

Natuerlich gibt es ein Archiv im WWW. Da kommen aber nur Members
dran, es ist passwortgeschuetzt. Aber hier der Originaltext von Michael 
Schneider, gepostet von tlr:

>Zu einem Gespräch mit dem zuständigen Dezernenten kam es am Nachmittag
>   des 03.09. Man teilte mir mit, daß die Bundesanwaltschaft eine
>   grundlegend andere Rechtsauffassung vertritt, als die ICTF (eine kurze
>   Zusammenfassung unserer Rechtsansicht findet sich [6]hier). Ein
>   Internet-Service-Provider mache sich jedenfalls dann der Beilhilfe
>   schuldig, wenn er untätig bleibe, nachdem man ihn über die URL eines
>   strafrechtswidrigen Dokumentes informiert hat. Ermittlungsverfahren
>   gegen die Provider seien bislang noch nicht eingeleitet worden, weil
>   man sich darauf verlasse, daß die Provider eine Bestrafung abwenden,
>   indem sie dem Wunsch der Bundesanwaltschaft nach Sperrung der
>   maßgeblichen URLs nachkommen.
>   
>   Die Bundesanwaltschaft habe im vorliegenden Fall das Angebot der ICTF
>   aufgegriffen, das Gespräch mit uns als Zentralstelle zu suchen,
>   anstatt den sonst üblichen Weg zu gehen. Der "sonst übliche Weg" sei,
>   die Landesjustizministerien zu kontaktieren und über diese zu
>   veranlassen, daß polizeiliche Maßnahmen (Zwangsgeld, Ersatzvornahme)
>   ergriffen werden. Auch weitergehende Maßnahmen seien in diesem
>   Zusammenhang denkbar.

Rigo