Re: Sperrung von Seiten und ECO/ICTF

[Holger Bruns <holger@deep.hb.provi.de>]

At 14:59 06.09.1996 +0200, Sebastian v. Bomhard wrote:

>On Thu, 5 Sep 1996, Wolfgang Kopp wrote:
>
>> Dann möge Spacenet sich bitte der Beihilfeanklage stellen und dem  
>> Generalbundesanwalt eine Niederlage bescheren, wie er sie noch nie gesehen  
>> hat.
>
>Netter Vorschlag. Wenn dann fuer die Beweissicherung alle Geraete 
>abtransportiert werden, bist Du auch offline. Hast Du drueber nachgedacht?
>Ich habe nichts dagegen, anderen Leuten Niederlagen zu bereiten, aber es 
>gibt auch Pyrrhus-Siege..

Ich denke, die Haltung von Sebastian kann man einsehen. In erster Linie muss
die Bundesanwaltschaft kritisiert werden, nicht die von ihr unter Druck
gesetzten ISP. Zweitens sollte darauf gedrungen werden, dass es endlich mehr
Rechtssicherheit im Bereich der Internet-Dienstleistungen gibt. Wenn sogar
schon die bayrische CSU findet, dass TK-Anbieter nicht fuer die Bedeutung
der Daten zustaendig sind, die durch ihre Maschinen wandern, dann sollte es
ja wohl auch unter den Konservativen eine politische Unterstuetzung geben,
die dem Anliegen der Netzgemeinde Rechnung traegt. Und drittens wuerde ich
mich nicht ausschliesslich darauf verlassen, dass mit technischen Tricks im
ach so flexiblen Internet jede Zensur umgangen werden kann. Bisher "leben"
wir ja nur davon, dass in anderen Laendern die Einschraenkung der
Informations- und Meinungsfreiheit noch nicht so weit fortgeschritten ist
wie in Deutschland. Also muessen wir vor unserer eigenen Haustuer dem Abbau
von Grundrechten ein Ende setzen. Damit ist sogar nicht nur den
Internet-Benutzern geholfen, sondern auch noch einer Menge von anderen Leuten.

Viele Gruesse,
Holger Bruns