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Re: schadensbegrenzung ?



> At 16:21 06.09.96 +0200, Holger Veit wrote:
> >"Bloedsinn" oder umgekehrt Sinnhaftigkeit, Plausibilitaet, Konsistenz,
> >Realisierbarkeit, Realitaetsnaehe sind leider keine Argumente im 
> >juristischen Sinne :-( und  "geschaeftsschaedigend" ist die Gesetzgebung 
> >schon lange: Ich wollte ja frueher eigentlich ein Hehler-Geschaeft
> >eroeffnen, aber das StGB hat es mir ja verboten :-)
> >
> Gott sei Dank nicht gaaanz richtig: Im Birkel - Nudel Fall, hatte das
> Gesundheitsministerium zu frueh gewarnt und es hat sich spaeter 
> herausgestellt, dass zu unrecht gewarnt wurde. Der BGH hat das
> Land BW dann zu Schadensersatz verurteilt. Wenn also explizit jemand
> abspringt und sich anschliessend rausstellt, da war gar nix, weil nicht
> verantwortlich oder wie auch immer, dann muessen sie blechen und
> kriegen einen Rueffel von gaaaaaanz oben von wegen dem 
> Standort Deutschland und so......

Birkel ist mir auch hinterher eingefallen, aber es ist doch zum einen die
extreme Ausnahme von der Regel, und ferner nicht direkt anwendbar, da
das Gesundheitsministerium nicht so recht den Strafverfolgungsbehoerden
zuzurechnen ist. Zudem hat die falsche Anschuldigung zwar vielleicht zu einer
Rufschaedigung gefuehrt, aber nicht die Firma ganz in Schutt und Asche gelegt.
Die Gefahr besteht leider, wenn ein uebereifriger Staatsanwalt die Hardware
praeventiv abschleppt, damit die Kundschaft (die berechtigte Forderungen
haben) in den Regen schickt (oder berechtigt in Regressklagen treibt).
Wenn ich nachweisen kann, dass ich von Birkelnudeln Magenkraempfe bekomme,
kann ich Birkel verklagen; wenn das BGA sagt, dass Birkelnudeln Magenkraempfe
verursacht, weiche ich auf eine andere Marke aus und werde aller Wahr-
scheinlichkeit fuer eine Packung von DM2.98 in meinem Schrank keinen Aufstand
veranstalten. Bin ich aber auf den Provider angewiesen, der meine Homepage
auf xs4all.nl publiziert (weil ich dort mein Produkt anpreise) oder weil
meine Geschaeftskorrespondenz ueber die Email-adresse ...@xs4all.nl laeuft, 
laufen wesentlich schneller extrem hohe Kosten an und der Flurschaden
durch eine Staatsanwaltschaft ist bei weitem hoeher als ein paar 10000
weniger verkaufte Nudeltueten, und entsprechend aufwendiger zu kompensieren
(if at all).

-- 
         Dr.-Ing. Holger Veit             | INTERNET: Holger.Veit@gmd.de
|  |   / GMD - German National Research   | Phone: (+49) 2241 14 2448 or 2039
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|  | /   Schloss Birlinghoven             |     Beta 3.1.2F of XFree86/OS2:
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         WWW: http://borneo.gmd.de/~veit/ |        /pub/XFree86/beta/OS2