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Re: p960912d.htm



  >   Am 10.09. wurde die ICTF von einer nordrhein-westfaelischen
  >   Ermittlungsbehoerde darueber informiert, dass gegen den
  >   Betreiber eines WWW-Servers, der im aussereuropaeischen Ausland
  >   betrieben wird, ein Ermittlungsverfahren wegen des Vorwufs
  >   des Zugaenglichmachens von Kinderpornographie eingeleitet
  >   worden sei. Die ICTF wurde darum gebeten, den angeschlossenen
  >   Providern die Sperrung des Hosts zu empfehlen. 

Auf Grund einer Bitte der Staatsanwaltschaft nimmt Schneider 

a) eine richterliche Beurteilung vorweg und entscheidet selbst,
es handele sich um Kinderpornographie;

b) seine Feststellung reicht ihm aus, gegenueber einem
brasilianischen Provider ein Ultimatum zu formulieren, die
entsprechenden Seiten zu entfernen.

Wo sind wird hier? Im Wilden Westen?

Gerade durch die Debatte um xs4all hat Schneider genuegend
Argumente an die Hand bekommen, um jeder Staatsanwaltschaft die
Unsinnigkeit solcher Bitten vor Augen fuehren zu koennen. Das
Argument wirtschaftlichen Schadens fuer den Provider zu einer
Drohung gegenueber den Brasilianern umzufunktionieren, kann man
wohl nur als zynisch bezeichnen. Umsomehr als die Kunden der
deutschen Provider dadurch instrumentalisiert werden.

Soll das nun die neue Taktik sein, das Internet deutschen
Rechtsnormen anzugleichen: wenn Ihr deutsche Vorschriften
missachtet, verliert Ihr einen potenten Kundenkreis?

Argumenten gegenueber scheint seitens Schneider und ICTF eine
merkwuerdige Aufgeschlossenheit zu herrschen. Von daher wuerde ich
vorschlagen affirmativ zu agieren: wir sammeln die Adressen
rechtswidrigen Materials auf dem Netz und uebergeben sie unseren
lokalen Staatsanwaelten immer mit dem Hinweis auf die Moeglichkeit
der Sperrung dieser Adressen durch die ICTF. Innerhalb von drei
Monaten sollten wir es geschafft haben, Deutschland aus dem Netz
zu nehmen. Da dann aber keiner mehr Interesse an deutschen
Providern hat, merken die ECO-ISPs vielleicht endlich, dass sie
sich nur selber schaden.

			Patrick