Re: Nulla Poena Sine Lege

[Holger Veit <Holger.Veit@gmd.de>]

> >Fehlinterpretation der geltenden Rechtslage, die Sieber in seinem
> >Aufsatz (Stichwort Pruefungspflicht, Haftung fuer Unterlassen)
> >ueberzeugend wiederlegt hat. Es kann aus dem oben genannten Absatz
> >3 jedenfalls keine solche Pruefungspflicht konstruiert werden.
> 
> He, jetzt mach aber mal halblang. Ich kenne Siebers Argumentation, ich
> teile Siebers Argumentation, und ich kenne auch die Debatten hier.
[...]
> >(2) Diensteanbieter sind f=FCr fremde Inhalte, die sie zur Nutzung bereitha=
> lten,
> >nur dann verantwortlich, wenn sie von diese Inhalten Kenntnis haben und es
> >ihnen technisch m=F6glich und zumutbar ist, deren Nutzung zu verhindern.
> >
> >(3) Diensteanbieter sind f=FCr fremde Inhalte, zu denen sie lediglich den
> >Zugang zur Nutzung vermitteln, nicht verantwortlich. Eine automatische
> >und zeitlich begrenzte Vorhaltung fremder Inhalte gilt als
> >Zugangsvermittlung.
[...]
> Auf der anderen Seite ist der Newsserver des ISP schlicht "weniger"
> automatisch als ein proxyserver. Das Speichern von Inhalten im Proxyserver
> wird ausschlie=DFlich durch den User des ISP ausgel=F6st und l=E4uft im =FCb=
> rigen
> vollautomatisch, genauso wie das Speichern von postings in vorhandenen
> newsgroups.
> 
> Die Einrichtung von newsgroups jedoch erfordert eine in irgendeinem Sinne
> aktive Handlung des ISPs. Hierauf -- auf die _Einrichtung_ -- k=F6nnte also
> durchaus eine Arumentation nach (2) st=FCtzen. Das oberfl=E4chliche (durch d=
> en
> Titel) Bewerten von newsgroups ist doch auch die g=E4ngige Praxis bei
> T-Online und AOL (weniger restriktiv bei CIS).

Das stimmt aber technisch nicht. Du kannst z.B. cnews und inn so konfigurieren,
dass sie alle create-/remove-/etc. group-Messages automatisch ausfuehren,
ohne dass du irgendetwas zu tun brauchst. Du stellst das expire je nach
Plattenkapazitaet auf vielleicht eine Woche ein, schickst alle Diagnostic-
Mails nach /dev/null und merkst nichts mehr von deinem Newsserver, wenn die 
Hardware stabil laeuft und die Platten nicht vollaufen. Auch Cancel-Requests
kannst du automatisch ausfuehren lassen.

Das, was du als aktive Handlung des ISPs bezeichnest, ist eigentlich nur
Realitaet der Frickler und Bastler, die wir in so einem Business eigentlich
alle irgendwie sind :-) Eine redaktionelle Arbeit stellte sich eigentlich
zu der Zeit, als ich noch mit Cnews spielte, nur insofern dar, als dass
ich Cancel-Messages abgefangen hatte (einiges, was da gecancelt wurde, war
eben doch interessant) und dass ich bestimmte Hierarchien nicht vom
Feed angefordert hatte (wen interessiert schon biz, unido, vmsnet, k14, etc.).
Und BTW: wo steht geschrieben, dass ich mein System so wie T-Noline oder
AssOL zu managen habe? (Par. foobar NewsG "Zuwiderhandlungen werden mit
MakeMoneyFast-Mails nicht unter 1000 Stueck bestraft"?)

Das cnews-System ist nur ein grosser Cache fuer alles, was von aussen kommt;
insofern besteht ein Unterschied zu einem Proxy, der nur spezifisch das
cached, was irgendein User haben will, und die Hoffnung ist, dass es in
Wirklichkeit mehrere User gibt, welche dieselbe Seite haben wollen (gibt's
eigentlich irgendwo schon Untersuchungen zur Trefferrate eines Proxy-Caches)?

Das heisst aber dann, dass sich Systemwartung und -pflege eines News-Managers
gegen ihn wendet, naemlich wenn er sich durch Abruf-Statistiken
kundig macht, was die User so an Newsgroups lesen und auch nur diese dann 
selektiv pollt. Eigentlich sollte er sich einen Kehrricht um die Statistik
kuemmern und besser eine groessere Platte kaufen. Ist das Sinn der Sache?
Und ferner: wenn ein Proxy mit seinem Inhalt den Willen der User 
repraesentiert, bestimmte Seiten sehen zu wollen, was unterscheidet ihn
dann von einem gewissenhaften Newsmanager, der aufgrund von Statistiken
seine xfer-Dateien updatet? Und was ist dann, wenn er ein Perl-Script
schreibt, das dies noch automatisiert (gibts sicherlich schon) und ihm
die Aufgabe "lese Zeilen und schreibe in Datei" abnimmt? Ist doch absurd:
vernuenftiges Verhalten (solides Systemmanagement) kann bestraft werden, 
Kopf in den Sand (installieren und vergessen) wird belohnt.

Es heisst aber auch, dass eine Kontrolle, wenn sie denn eingefordert wird,
nur an Usenet-Leafnodes geht, denn ein Newsverteiler im Netz muss eigentlich
all.all zumindest weiterleiten und kann nicht einfach nach seinem Gusto
"zensieren" (you know what I mean), schon allein deswegen, weil ein 
abgeschlagener Newskopf bei einem vermaschten System auf einer anderen
Seite mit derselben Message-ID recht schnell im Newsaustausch wieder
nachwaechst.

> Und was sagst Du jetzt einem Staatsanwalt, der sagt: "Herr Wenning, sie
> haben doch hier alt.sex.binaries.pre-teen auf Ihrem newsserver
> eingerichtet. Da h=E4tten Sie doch schon am Titel sehen m=FCssen, da=DF da
> strafbare Inhalte reingeschickt werden (Kenntnis), und es ist auch ohne
> weiteres technisch m=F6glich zu verhindern, da=DF sowas auf Ihrem Server zu
> liegen kommt."?

Gestern war die Gruppe noch nicht da, heute morgen schon. Da habe ich sie
geloescht. Soeben ist sie schon wieder reingekommen. Da habe ich einen
Eintrag gemacht, dass ich sie nicht mehr sehen will. Jetzt sehe ich, dass da
Leute dasselbe Zeugs in 100 andere Gruppen crossposten. Was ist Ihnen
lieber, Herr Staatsanwalt: dass das Zeugs in a.s.b.pre-teen liegt und ich
den Eltern unter meinen Usern sage, dass sie ihren Kids bah-pfui-a.s.b.p-t
sagen, oder soll ich denen tausend solcher Gruppen nennen, wo man drueber
stolpern kann? Oder soll ich alles rausfiltern? Ich dachte, eben sagten Sie
noch, dass verteilter Schund straffrei sei (d.h. unten werden Sie so
argumentieren)? Wie kommen Sie ueberhaupt auf den Gedanken, dass es technisch
moeglich sei zu verhindern, dass sich unten erwaehnter Schweinkram in
mein News-Filesystem einschleicht? Erwarten Sie letztlich auch von einem
Kioskbesitzer, dass er die Callgirl-Anzeigen in Zeitungen vor dem
Verkauf ausschneidet, was ja so einfach geht, weil sie sich alle als
unter "Vermischtes" sammeln? Ich betreibe hier einen News-Kiosk!

> Du sagst dann nat=FCrlich "=C4tsch, Herr Staatsanwalt, aber wenn ich das
> abbestelle, dann holen sich das meine User woanders! Und au=DFerdem wird das
> dann in comp.os.linux gepostet, wenn ich diese newsgroup abbestellen w=FCrde=
> ".

Wenn Herr Wenning seinen Server rechtzeitig vom Leaf-Knoten zum Feed gemacht
haette, waere ihm das nicht passiert - dann laege der schwarze Peter bei
denen, die von ihm saugen. Ich dachte immer Pyramidenschemata seien verboten
:-) 

> Der Staatsanwalt sagt dann aber: "Das mag ja sein, Herr Wenning. Auf die
> Nutzung fremder Newsserver trifft ja auch (3) zu, und sie sind straflos.
> Die postings in unverf=E4nglichen newsgroups lassen Sie ebenfalls straflos,
> weil automatisch und zeitlich brgrenzt. Kein Problem. Aber leider liegt
> dieser Schweinkram nunmal auf Ihrem Server und Sie wu=DFten davon, weil Sie
> es am Namen schon h=E4tten sehen m=FCssen, und deshalb sind Sie jetzt dran."

Wieso, expired der "Schweinkram" nicht genauso (oder wie bei den Bildchen-
Gruppen des Volumens wegen, sogar noch schneller) wie die unverfaenglichen
Postings? Und ueberhaupt: bei meinem Server (s.o.) laeuft alles plug&play und
automatisch. Welches Gesetz *verpflichtet* mich denn, ordentliche System-
pflege zu machen, solange sich die User nicht beklagen (und die, welche
den Schweinkram haben wollen, sind die letzten, die das tun wuerden).

Dein obiges Szenario halte ich pessimistischerweise fuer realistisch, aber
Du wirst es selbst mit einem Gesetz in Algorithmenform nicht vermeiden koennen,
wenn es einem moeglicherweise karrieregeilen Staatsanwalt darauf ankommt
Dich zu verknacken und er einen hinreichend inkompetenten Richter findet.
Seit wann wird denn an Gerichten GeRECHTigkeit ge- und versprochen?

Was willst Du: ein solches "algorithmisches Gesetz" (`a la 184 StGB: wenn
a und b und c, aber nicht d, dann nicht unter 2 Jahre) fuer alle moeglichen
Eventualitaeten? Und dann kommt der erste Beste und umgeht die Regel
"aber nicht d", und Richter und Staatsanwalt beginnen wieder im traditionellen
Sinne, Rechts-Regeln zu interpretieren. Schon mal Nomic gespielt ;-) ?

> Bevor Ihr hier anfangt, rumzuflamen, lest bitte erstmal, was ich
> geschrieben habe.

Wo hat Rigo (oder vielleicht ich) denn geflamet?

BTW, Rigo, bei dem langen Text faellt doch folgender Text kaum noch ins
Gewicht, oder:  :-)

-- 
         Dr.-Ing. Holger Veit             | INTERNET: Holger.Veit@gmd.de
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