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Re: Nulla Poena Sine Lege



 HiYa!

boris@berlin.snafu.de schrieb am 05.10.96:

> Das steht nirgendswo geschrieben, aber es ist doch absolut denkbar, daß das
> irgendwann mal von Dir gefordert wird. Natürlich _kannst_ Du news
> vollautomatisieren.

In der Theorie. Die Praxis sieht anders aus. rmgroup, newgroup und checkgroups
sind bei mir deaktiviert und werden mir als Mail vorgelegt. Grund: Soviel
Bloedsinn, der damit getrieben wird, dass ich sonst ein total vermuelltes
active habe.
Aber: Ich betreue nur eine kleine Usenet-Site, ueber die etwa 20 Sites
mitversorgt werden, und keinen oeffentlichn Newsserver. Hier spielt also
das Thema Verhaeltnismaessigkeit wieder rein. Wuerde man meine private
Vorgehensweise von jedem Newsserver verlangen, so waere "Newsmaster" ein
Fulltime-Job. Ein Newsserver kann also nur mit einem gewissen Mass an
Automatismus funktionieren. Ein "Ausmisten" des active-Files kann nur
gelegentlich stattfinden.

> Aber vielleicht verbietet man Dir das irgendwann und
> verpflichtet Dich zu irgendeinem Vorauswahlverfahren, das ja im übrigen
> auch an den Unis gängig ist.

Wie gesagt, inwieweit ist das zumutbar?

> -- Es gibt einen Haufen newsserver außerhalb Deutschlands und der EU, auf
> deren Inhalt und Erreichbarkeit ein deutscher ISP keinen Einfluß hat. Wenn
> darüber strafbare Inhalte nach Deutschland geraten, kann man den ISP dafür
> nicht verantwortlich machen (also kommt @ 5 (3) zur Anwendung). Damit
> finden wir (= Gesetzgeber, Staatsanwaltschaft) uns jetzt vorläufig mal ab.

Korrekt.

> -- Es gibt einen Haufen postings in einen Haufen newsgroups. Darunter
> können auch illegale Sachen sein. Man kann vom ISP nicht verlangen, daß er
> alle postings vorher prüft. Auch damit finden wir uns erstmal ab. Er kann
> sie aber immerhin von _seinem_ Server im Nachhinein löschen, wenn er auf
> sie hingewiesen wird (also kommt @ 5 (2) zur Anwendung).

Kann ich akzeptieren. Die Einschraenkung besteht im Zustaendigkeitsbereich
(siehe xs4all/radikal; fuer Niederlaender gilt niederlaendisches, kein
deutsches Recht!).
                  
> -- Es gibt zwar einen Haufen newsgroups, aber es gibt einige wenige, wo der
> Titel absolut eindeutig ist. Damit finden wir uns nicht ab. Hier kann man
> etwas unternehmen. Man kann vom ISP verlangen, daß er sich die Titel vorher
> anschaut, bevor er diese newsgroups bei sich einrichtet.

Nomen est Omen? Dass das nicht zutrifft, wurde doch erst zum Jahresanfang mit
de.alt.pictures.sex.children eindeutig bewiesen. Der _Name_ einer newsgroup
sagt _nichts_ ueber deren _Inhalte_ aus! Egal wie eindeutig er sein mag.

> Und das wird auch einen Effekt haben. Einfach deshalb, weil ein paar Hürden
> errichtet werden. Das ist wie mit Fahrradschlössern: Natürlich ist ein
> Schloß für einen überzeugten Fahrraddieb kein Problem. Aber trotzdem ist
> die Wahrscheinlichkeit, daß Dein Rad geklaut wird, geringer, wenn Du
> _irgendein_ Schloß verwendest.

Durch Nichteinrichtung einer "boesen" newsgroup verbannst Du nicht die
"boesen" Inhalte. Die landen dann eben in den "guten" newsgroups. Das
Fahrradschloss ist hier also nur reinste Makulatur.

> Was ich, glaube ich, letztlich sagen will, ist folgendes. Im Moment sind
> die Maßnahmen, die von Staatsanwaltschaften und Politikern gefordert oder
> angeregt werden, so dermaßen ahnungslos und idiotisch, daß es verdammt
> einfach ist, dagegen zu argumentieren.

Nee, Irrtum. Das Problem liegt in der Ahnungslosigkeit der StAs und Politiker,
Aufklaerungsarbeit ist wichtig!

> Aber das Vorpreschen von Schneider ist mE ein erstes Anzeichen für das, was
> uns in den nächsten Jahren blühen wird.

Vollkommen richtig. Die selbsternannten Weltverbesserer haben eine neue
Qualitaet bekommen.

> Es ändert sich schon mit dem IuKDG in seinem jetzigen Entwurf. Sieber sagt,
> im Moment sei die Frage offen, ob ein ISP für das verantwortlich ist, was
> auf _seinem_ Server angeboten wird (also etwa xs4all für radikal).

Soweit richtig bis auf den Vergleich. Da haste genau die Grenze der IuKDG
aufgefuehrt. Es handelt sich dabei um _nationales_ Recht. xs4all.nl untersteht
nicht dem deutschen Recht. Eine andere Sache ist, wenn der Betreiber nach
Deutschland reist und dann deswegen dingfest gemacht wird. Ich habe ganz
schoene Bauchschmerzen bei diesem Gedanken.

> Nach dem
> Entwurf des IuKDG ist diese Frage nicht mehr offen, sondern entschieden:
> Wenn es für ihn technisch möglich ist, es zu verhindern (was es im Fall
> xs4all/radikal ja eindeutig ist), dann _ist_ er dafür verantwortlich --
> sobald er darauf hingewiesen wird.

Nee, so klar ist das wohl noch nicht. _Wer_ kann den ISP darauf hinweisen,
welcher Beleg muss erbracht sein um die lokale Sperre durchzusetzen? Ich
meine damit Folgendes:
[ ] Oertl. Frauengruppe zur Rettung der Moral: "Dieser Artikel ist der reinste
    Schund und gehoert eigentlich verboten!"
[ ] 1. Zensor von ICTFs Gnaden: "Diese Seiten entsprechen nicht unseren
    Vorstellungen eines sauberen Internets. Sofort weg damit!"
[ ] U.S.-Staatsanwalt, Moralina, Ohio: "Sowas koennen wir unseren Mitmenschen
    nicht zumuten! Aber auf der Stelle raus damit!"
[ ] Netzteilnehmer Reiner Juhser: "Ich hatte auf Eurem Newsserver folgende
    Artikel gefunden (...). Die sind aber nicht ganz koscher, gell?"
[ ] Wachtmeister Kai Neahnung: "Was haben Sie denn da fuer Texte rumliegen?
    Das geht aber nicht..."
[ ] Staatsanwaltschaft: "Auf Ihrem Webserver liegen die Seiten (...), deren
    Inhalte gegen Par. blah; Abs. fasel und Par. droehn verstossen. Gemaess
    Par. 5; Abs. 2 IuKDG werden Sie aufgefordert diese Seiten von Ihrem
    Server zu nehmen."

Was ich meine, ist, dass nicht jeder Idiot ankommen kann und einem ISP
einfach vorschreiben was er auf seinem Server hat. Solange das nicht eindeutig
geklaert ist, werden immer wieder "untapfere Scheiderleins" auftauchen, sich
zu den Rettern der Menschheit aufschwingen und mit Berufung (und eigentuem-
licher Auslegung) der Gesetzeslage den Zensor spielen wollen.

MfG and so long, the Big BLUE.....
--
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## Noch so'n WWW-Kram: http.//www-rhein-neckar/~tarigon/ | Generation @
## Blue Elephant  ;ooO)  ##  SMT-HQ  49 32 12 N / 8 23 2 E  ##  Na und?
## Werbespecial: "Echt toll, MEIN Sohn! Verschwendet jeden Tag 20 Liter Milch
##                nur um EINEN daemlichen Schoko-Riegel schwimmen zu lassen!"