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EUROPOL
- To: <debate@fitug.de>
- Subject: EUROPOL
- From: Theodor.SCHLICKMANN@BXL.DG13.cec.be
- Date: Wed, 23 Apr 1997 17:06:59 +0200
- Comment: This message comes from the debate mailing list.
- Sender: owner-debate@fitug.de
- X400-Content-Type: P2-1988 (22)
- X400-MTS-Identifier: [/PRMD=CEC/ADMD=RTT/C=BE/;9999990000197543000002L932]
- X400-Originator: Theodor.SCHLICKMANN@BXL.DG13.cec.be
- X400-Received: by /PRMD=CEC/ADMD=RTT/C=BE/; Relayed; Wed, 23 Apr 1997 17:06:59 +0200
- X400-Recipients: debate@fitug.de
In der SZ vom 22.4. ist ein Artikel ueber die bevorstehende Diskussion des Bundestages ueber die Konvention bzgl. EUROPOL.
Die Konvention sieht eine Polizei vor, die
keiner nationalen Gesetzgebung unterliegt,
jede Form von Weisungsgebundenheit ausdruecklich ausgeschliesst,
keine Verantwortung gegenueber nationalen Parlamenten oder dem EP vorsieht,
die Zustaendigkeit des Europaeischen Gerichtshofes auf Streitigkeiten zwischen nationalen Behoerden und EUROPOL beschraenkt,
konkrete Anweisungen fuer die Sammlung von Daten ueber europaeische Buerger ueber
rassische Herkunft, politische Anschauungen, religioese Ueberzeugungen, Angaben zur
Gesundheit und zum Sexualleben enthaelt.
Weil es oeffentliche Kritik gegen diese Grenzueberschreitung bisher kaum gab, so fuehrt der Arikel weiter aus, soll der Ausbau von EUROPOL zu einer Datenzentrale zu einem europaeischen FBI massiv vorangetrieben werden.
"EUROPOL muss her, um der Kriminalitaet Herr zu werden", sagt Bundeskanzler Kohl. Der Artikel schliesst mit dem Satz: So hat man sich die Anfaenge einer europaeischen Polizei eigentlich nicht vorgestellt.
Theodor Schlickmann