Sat-Freiheit auch fuer Bits

[wau@ccc.de (Wau Holland)]

ENTWURF - derzeit nur intern an Freunde und fitug...
Auf Fehler draufhauen, bitte!
Da gibt es wohl noch ein checkgroup-Problem mit cl.magazine.radikal...

/emp 02.06.97 - Zum Recht auf freie Meinungsaeusserung gehoert das
Recht zum Empfang von Nachrichten aus zugaenglichen Quellen und
folglich auch das Recht zum Empfang von fuer die Allgemeinheit
bestimmten Usenet-Nachrichten. Das folgt aus dem Urteil des
Europaeischen Gerichtshofs fuer Menschenrechte in Strassburg
vom 22.05.1990, Nr. 15/1989/175/231. Es ist abgedruckt in der EuGRZ,
15.08.1990, 17. Jg. Heft 11/12, S. 261-265 (Autronic <-> Schweiz)
und wird in Kuerze im Volltext bei cl.magazine.mik dokumentiert.

Da sich beim Satellitenempfang von Usenet kein Geheimhaltungsproblem
stellt und der technische Fortschritt ermoeglicht, dass jedermann
Usenet mittels seines eigenen Geraetes empfangen koenne, muss das
Recht hierauf in der Freiheit zum Empfang von Nachrichten
mitenthalten sein.

Interessant ist das Urteil fuer Internet-Provider deshalb, weil
darin der Versuch der Schweizer Regierung abgeschmettert wurde,
einer juristischen Person das Recht auf Meinungsfreiheit
abzusprechen. Woertlich heisst es im Sat-Freiheits-Urteil zur
Anwendbarkeit von Artikel 10 EMRK:

"Nach Ansicht der Regierung ist das Recht auf Meinungsaeusserungs-
freiheit fuer die Ruege der beschwerdefuehrenden Gesellschaft im
vorliegenden Fall irrelevant.
Erstens habe die Gesellschaft dem uebertragenen Nachrichteninhalt
(Programmen in russischer Sprache) keinerlei Bedeutung beigemessen,
da sie ausschliesslich wirtschaftlich und technische Interessen
verfolgt habe. ..."

Damit koennen sich auch ISPs auf dieses Urteil und Art. 10 EMRK
(entspricht etwa Art. 5 GG) berufen beim Empfang eines Newsfeed
per Satellit.

Die Dokumentation und Kenntnis dieser Sat-Freiheit auch fuer
Bits ist angesichts der Zensurversuche in der BRD von Bedeutung.
Ueber Usenet-Sat-Feeds, die in den USA ihren Uplink haben, kommen
bei PlanetC derzeit etwa 1700 Megabytes News taeglich.

Der ueber der US-Ostkueste stehende von PlanetC genutzte Satellit
Orion F1 strahlt auch das fast komplette /CL aus.
[Derzeit ist cl.magazine.radikal noch nicht dabei, das scheint ein
verdammtes checkgroups-Problem zu sein]
Eine Sat-Schuessel von 120 cm Durchmesser ist in Bayern voellig
ausreichend.
Aufbauhilfen finden sich in Kuerze auf deutsch unter
http://www.infostar.de/knowhow/satfeedd.txt; die englische
Version ist bereits jetzt unter .../satfeed.txt abrufbar.

Wau Holland fuer eMailPress, die agentur gegen den strich...
http://www.infostar.de/knowhow/satfeed.txt
Deutsche Version in Kuerze als satfeedd.txt
c't-Artikelentwurf spaeter als satfeed2.txt
-- 
I assume, as I'm sure most subscribers do, that the list operates on
the YOYOW principle (you own your own words). If that is not the case
I'd like to be told.    //Alex auf einer Mailingliste zur Frage eines
Journalisten "das ist auch unter <http://www.isys.hu/online-europe/>"