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Re: [DEBATE] FYI - RFC 2240: "A Legal Basis for Domain Name



On 28 Nov 97 at 3:53, Markus Fleck wrote:

> Axel H. Horns wrote:
> > > Sehr interessant auch die folgenden Vorschlaege:
> > > >     TM.INT  } for international trademarks
> > > >     REG.INT }
> >
> > Was soll das konkret bringen?
>
> Naja - ein Ende der Streitigkeiten zu Warenzeichen
> "per definitionem". ;-) Aber es natuerlich wieder
> zu einfach gedacht.

Erstmal ist die TLD ".int" bereits vergeben - fuer Institutionen, die
auf der Grundlage internationaler Staatsvertraege errichtet sind,
z.B. WIPO (www.wipo.int) oder ITU (www.itu.int). Verwaltet wird
".int" von der ITU.

Zum anderen - ".TM." oder ".REG." SLDs - bringen rein gar nichts. Wie
in meinem Beispiel dargestellt, kann ein und dasselbe Markenzeichen
weltweit vielfach als Schutzmarke eingetragen sein - fuer verschiedene
Waren und/oder Dienstleistungen und in Bezug auf verschiedene Territorien.
Eine SLD kann das nicht leisten. Auch hier kann nur *einer* die
Domain "ZISCH-UND-WEG.TM.DE" bekommen.

Und was soll denn passieren, wenn einer mit "GAGA.DE" anfaengt, dann
"GAGA" als Marke eintragen laesst - soll der dann eine neue Domain
"GAGA.TM.DE" beantragen muessen?

Sehr viele Laender haben gesetzliche Bestimmungen, nach denen
Kennzeichenrechte dadurch entstehen, dass jemand einfach eine
Bezeichnung im geschaeftlichen Verkehr benutzt. Solche Rechte koennen
u.U. auch gerichtlich durchgesetzt werden. Da ".TM." - SLDs nur auf
Registermarken bezogen werden, kommt man auch hier nicht weiter. Aus
der Tatsache, dass ein Domain-Name weder unter ".TM." laeuft noch bei
einem Patent- und Markenamt als Schutzmarke registriert ist, darf die
Oeffentlichkeit keinesfalls automatisch schliessen, es laegen keine
Kennzeichenrechte des Domain-Inhabers vor.

Sehr lehrreich ist das Scheitern der Policy fuer die ISO 3166-TLD
".US". Hier hatte man naemlich die Idee, den US-Staat als SLD und die
Stadt (Ort) als Thrird-Level-Domain vorzuschreiben. Etwa
"MCDONALDS.LA.CA.US" fuer einen McDonals-Laden in Los Angeles,
Californien. Fuer international operierende Unternehmen ist sowas
natuerlich unzumutbar. Und: Was ist, wenn das Unternehmen umzieht-
soll es sich dann etwa eine neue Domain besorgen?

Der Run auf ".COM" erklaert sich aus amerikanischer Sicht auch
daraus, daß fuer US-Unternehmen die ".US"-Policy inakzeptabel ist.

Axel H. Horns