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[FWD: Junge Union / Gegen neue Telekommunikations-Überwachungsverordnung ...]



Date: 28 May 98 10:13
Message-Id: <E0yexoE-0000R9-00@mail.newsaktuell.de>
Subject: Junge Union / Gegen neue Telekommunikations-Überwachungsverordnung ...
From: "ots.Computer" <ots.Computer@listserv.newsaktuell.de>

Junge Union / Gegen neue Telekommunikations-Überwachungsverordnung

   Bonn (ots) - Die Junge Union Deutschlands lehnt die geplante
Telekommunikations-Überwachungsverordnung auf Grundlage des
Telekommunikationsgesetzes (TKG) von 1996 ab. "Sicherheits- und
Strafverfolgungsbehörden erheben darin den Anspruch, neben der
Sprachtelephonie auch neue Formen der Telekommunikation wie E-Mail
abhören zu können. Für Internet-Provider und Mailboxbetreiber
bedeutet dies: Sie werden eine Schnittstelle einrichten müssen, an
der sich Behörden einklinken können", sagte Patrick Warnking,
medienpolitischer Sprecher der Jungen Union Deutschlands.

   Die Junge Union Deutschlands lehnt diesen Gesetzesentwurf aus
folgenden Gründen ab und fordert zugleich die Bundesregierung auf,
den Entwurf zu überarbeiten:

   - Der Versuch, die Telephon- und Postgesetze auf das Internet zu
übertragen ist falsch, weil der Schaden für wichtige Zukunftsmärkte
wie Patentschutz, Online-Shopping und Geschäftsabschlüsse
volkswirtschaftlich ungleich höher ist als ein möglicher Nutzen für
die Strafverfolgungsbehörden

   - Der deutsche Versuch, als Internet-Schwellenland internationales
Recht zu schaffen, wird weltweit negativ aufgenommen, schadet massiv
dem Standort und führt zu einer direkten Reduzierung der
ausländischen Investitionen

   - Kryptographie, also Verschlüsselungstechniken, müssen erlaubt
und gefördert werden, denn nur so kann das Internet - wie bereits in
vielen anderen Ländern, beispielsweise den USA oder Skandinavien -
auch zu einem Wachstumsmarkt für deutsche Anbieter werden

   - Es gibt bereits Verschlüsselungsmethoden wie beispielsweise die
Steganographie, die nicht als Verschlüsselung zu erkennen sind und
damit alle Versuche der Kontrolle mittelfristig unmöglich machen.

   - Der neue Gesetzentwurf zwingt die Provider zu
Zwangsinvestitionen in Höhe von ungefähr 100.000 Mark pro Jahr für
Einrichtung und Warnung der geforderten Schnittstellen und
benachteiligt damit überproportional die kleinen und
mittelständischen Provider-Betriebe gegenüber den großen Anbietern
wie AOL und T-Online. Damit werden Monopoltendenzen gefördert, und
das Gesetz schadet den jungen und neuen Unternehmensgründern, die zur
Zeit an anderen Stellen unbedingt gefördert werden.

   - Die grundsätzliche Frage muß diskutiert werden, ob das
staatliche Abhörprivileg auf alle Formen der Telekommunikation
ausgedehnt werden soll.

   Die Junge Union Deutschlands hält den Entwurf aus den genannten
Gründen für schädlich und fordert eine Grundsatzdebatte zum Thema
Kryptographie. Die Junge Union befürwortet die Kryptographie und
lehnt jegliche Zensur des Internets als technisch unrealistisch oder
unverhältnismäßig und vor allem als standortschädlich ab. Die Junge
Union fordert die Politiker und insbesondere die Kultusminister auf,
sich weniger mit symbolischem Jugendschutz zu beschäftigen und mehr
Energie in sinnvolle pädagogische und technische Lösungen, etwa die
Ausstattung der Schulen, zu investieren.

ots Originaltext: Junge Union
Im Internet recherchierbar: http://www.newsaktuell.de

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»Es ist erwiesen«, sagte er, »daß die Dinge nicht anders sein
können, als sie sind, denn da alles um eines Zwecks willen
geschaffen ist, dient alles notwendigerweise dem besten Zweck.«