Zensur Hui Recht Pfui?

[PILCH Hartmut <phm@a2e.de>]

Folgender News-Artikel erscheint mir naeherer Diskussion wert.

Die Diskussion dieser Liste ueber das Somm-Urteil und zensierte
Proxyserver an Unis bringt mich nunmehr vollends zu der Auffassung, dass
die Filterung von News-Inhalten technisch durchaus moeglich ist und von
Internet-Providern sehr gerne und aus gutem Grund (--> Allmende) 
durchgefuehrt wird.  Nur eben moechten die lieben Leute weiterhin
eigenmaechtig im rechtsfreien Raum handeln.  Daher der Aufschrei. 

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From: Merkens@Em.Uni-Frankfurt.de (Guenther Merkens)
Newsgroups: de.soc.recht.datennetze,de.admin.net-abuse.mail,de.soc.netzkultur,de.soc.zensur
Subject: F. Somm und die inhaltliche Kontrolle: Geister, die wir riefen

Bei all der Empoerung ueber das Somm-Urteil fragt man sich, warum denn
ploetzlich verfochten wird, dass inhaltliche Kontrolle im Internet
nicht erwuenscht/moeglich sei. Schon seit einiger Zeit werden
unwidersprochen Mechanismen befuerwortet oder geduldet, die es
erlauben, Nachrichten an Dritte beliebig aufgrund der Herkunft
und/oder des erwarteten Inhalts zu unterdruecken. Auf dieses Recht der
Unterdrueckung fremder Nachrichten auch ohne direkten Auftrag bestehen
einige und bestreiten vehement, dass es problematisch sei, dies ohne
vernuenftige Rechtsgrundlage und Dokumentation zu tun.

Aufwendig gewartete Filterlisten werden gepflegt, ganze Teile des
Internet werden fuer den Empfang von Nachrichten oder fuer jede
Kommunikation ausgeblendet. Und warum das Ganze? Weil es so muehsam
sei, per Hand ein paar Werbenachrichten aus der INBOX zu loeschen,
weil das 'Medium Mail' auf dem Spiel stuende.

Aber wie ist es bei den Netnews? Dort gibt es besonders bei einigen
Administratoren, aber auch bei den Instruktoren fuer neue Nutzer ein
Thema, welches sich durch viele Threads zieht: Wie filtert man
Meinungen, die man nicht mag, wie verhindert man Informationen, die
nicht gefallen? Und all das fuer die Bequemlichkeit.

Jetzt kommt so ein Amtsrichter und sagt "Leute, so nicht, ihr koennt
wenn (und dort wo) ihr wollt! Hier geht es um unglaubliches Leid,
welches Kindern angetan wird, da ist Unterlassung moeglicher
Massnahmen nicht zu rechtfertigen!". Ploetzlich ist das Geschrei
gross, jeder Handstrich ist zuviel, die inhaltliche Kontrolle ist
ploetzlich unmoeglich oder zu aufwendig.

Als vollkommen freies Netz, in welchem inhaltliche Kontrolle
unerwuenscht und unmoeglich sei, laesst sich das Internet doch nicht
mehr verkaufen, da koennen noch so viele Gutachter sich die Finger
wund schreiben, es genuegen 2 Stunden Surfpraxis inklusive Lektuere
etwa bestimmter de.*-Gruppen, um das zu widerlegen.

Wer 'A' sagt, der muss auch 'B' sagen. Jetzt muss man es nur noch
lernen, sich mit den Konsequenzen der Filterwut abzufinden. Der Geist
des Urteils ist nicht der eines unfaehigen Amtsrichters, es ist der,
den wir tagtaeglich zumindest im deutschen Teil des USENET vorfinden.
Nirgendwo sonst herrscht eine solch starke Tendenz, jedermann wegen
Lapalien zu massregeln, und alles, was ausserhalb des eigenen
Horizonts liegt, zu unterdruecken bzw. zu kontrollieren.

F'up auf dsrd, bitte ggfs. anpassen.

-gm