Re: Zensur Hui Recht Pfui?

[Boris Groendahl <boris@berlin.snafu.de>]

Holger Veit <Holger.Veit@gmd.de> at 1998.06.11 20:24:

>Um mal diesmal nicht die KiPos aus der Grabbelkiste zu holen: Da schreibe 
>z.B. ein XY in eine Newsgroup, dass unsere Regierung ein Haufen Dummkoepfe 
>sei, und irgendjemand verlangt, das dieses Posting und alle Replies zu 
>entfernen seien, weil beleidigend oder ehrverletzend. Weg ist der Text. XY 
>kann ja sein Recht auf freie Meinungsaeusserung vor Gericht erstreiten wie 
>Felix Somm. Irgendwann, nach Jahren entscheidet dann nach zig 
>Rechtsiterationen
>irgend ein Gericht, dass die Dummkopf-Aussage doch zulaessig war. Und dann
>interessiert den Gegenstand der Debatte keine Sau mehr. Zensur findet nicht
>statt, aber Gesetze oder Mutmassungen, dass Gesetze verletzt wurden, sind in
>einem schnellebigen Medium ein wirklich erstklassiger Unterdruecker fuer
>jegliche Meinungsaeusserung.

Das Risiko ist bis zu einem gewissen Grade real, keine Frage. Vielleicht 
noch problematischer sind in diesem Fall zivilrechtliche Geschichten, 
etwa in den technischen Gruppen, in denen sich am Ende irgendwelche 
Firmen auf den Schlips getreten fuehlen koennten. Nicht auszudenken, was 
passiert, wenn Steinhoefel das Usenet entdeckt. Dasselbe gilt im uberigen 
fuer das Web. Das TDG oeffnet jedenfalls einen Kanal fuer indirekte 
Zensur durch Einschuechterungsversuche gegen ISPs.

Das bedeutet inhaltlich allerdings einfach nur, dass die Realitaet im 
Internet ankommt. Traurig aber wahr.