Otto Schily - ein wuerdiger Kanther-Nachfolger.

[Horns@t-online.de (Axel H. Horns)]

In ihrer heutigen Ausgabe vom 13.07.1998 bringt die F.A.Z. auf Seite 
16 einen Beitrag von Markus Wehner unter dem Titel "Die Justiz hinkt 
hinterher / Wie kann Europa das organisierte Verbrechen bekaempfen? / 
Ein deutsch-italienisches Treffen" ueber eine Tagung von Leuten aus 
der Sicherheitsszene in der Villa Vigoni am Comer See.Der Leiter der 
in Rom ansaessigen Zentralstelle fuer Untersuchungen gegen die Mafia, 
Piero Luigi Vigna, fordert die Einrichtung einer europaeischen 
Staatsanwaltschaft, die eine Datenbank "mit Informationen zu allen in 
Europa taetigen kriminellen Organisationen - auch aus den 
Gerichtsverfahren - " betreiben solle. Die Italiener haetten die 
deutsche Debatte um den Grossen Lauschangriff ohnehin nicht 
verstanden.

Und: "Otto Schily, SPD-Abgeordneter und 'Schatten-Innenminister' 
Gerhard Schroeders, erklaerte die 'Schlagseite' der Debatte zum 
Lauschangriff mit der mangelnden Sensibilitaet, die in Deutschland 
fuer die Gefahren der organisierten Kriminalitaet immer noch bestehe. 
Man habe den Eindruck, dass fuer viele Deutsche die eigentliche 
Gefahr von Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten ausgehe und 
nicht von Kriminellen, sagte Schily. Der ehemalige Gruene und 
RAF-Anwalt weiss, wovon er spricht. Dramatisierungen sind nicht seine 
Sache, doch er ist sich gewiss:'Wenn wir die organisierte 
Kriminalitaet nicht zurueckdraengen, werden unsere oekonomischen, 
sozialen und politischen Strukturen nicht ueberleben'".

Ich neige dazu, die Wurstigkeit gewisser Kreise der SPD in der 
Frage der buergerlichen Freiheiten damit zu erklaeren, dass fuer 
viele SPD-ler die deutsche Geschichte dieses Jahrhunderts in 
Vergessenheit geraten ist. Um auf die Worte Schilys 
zurueckzugreifen: Wenn wir die Geschichtsvergessenheit dieser 
Kanther-Epigonen nicht zurueckdraengen, werden unsere freiheitlichen, 
demokratischen, auf politische Toleranz gruendenden oekonomischen, 
sozialen und politischen Strukturen nicht ueberleben.

Fuer die Krypto-Debatte und die TkUeVO-Auseinandersetzung nach der 
September-Wahl verheisst das nichts Gutes.

Axel H. Horns
-- 
Axel H. Horns
horns@gmx.net