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Medienbeobachtung: +Kinderpornos +Mittelalter -Grundrechte



Kurzer Bericht aus dem Universum nebenan:

Die Redaktion "Talk im Turm" (Fernseh-Talkshow, Sonntag
Abends, Sat 1, moderiert von Erich Böhme) hatte mich anfang
der Woche zur dieswöchigen Sendung unter dem Titel
"Kinderpornoskandal: Wie pervers ist unsere Gesellschaft"
eingeladen. Es galt, eine Versachlichung der Debatte
herbeizuführen. Geladen waren außerdem Marcel Vervloesem
(Sprecher der belgischen Kinderporno Agent-Provokateur
Dingsdavereinigung), Herr Leeb (Justizminister in Bayern),
Adolf Gallwitz (Diplom-Psychologe a.d. Polizeichfachhochschule
Villingen-Schwenningen).

Die Redaktionelle Vorbesprechung hatte mich als sinnvolles
politisches Gegengewicht angesehen, um nicht nur platte
Internetverbotsforderungen zu kommunizieren (Gefahr insb.
bei Leeb, siehe Spiegel diese Woche).

Heute früh würde ich ausgeladen; zunächst mit dem Hinweis
man hätte 2 Eltern betroffener Kinder stattdessen im Studio.

Nach etlichen Stunden Intervention und Faxung meiner politischen
Bedenken (das klingeln von Waigels Satz "jedes Mittel müsse
Recht sein, um die Kinderpornographie zu bekämpfen" noch in 
den Ohren) war man immerhin bereit, mir die Hintergründe zu
erörtern.

Passiert war folgendes: Verfloesem wurde durch finanzielle
Überbietung bzw. Vertragliche Bindung von der ARD (Sabine
Christiansen am Sonntagabend) abgeworben. Der als Ausweich-
kandit auserkorene Detlef Drewe (Agent Provokateur, auch nach
Ansicht deutscher Polizisten) ebenfalls.

Auch gab es wohl heftige Verhandlungen mit den Eltern; immerhin
konnte man dann noch ein 2 Eltern für die Sendung gewinnen.

Anders formuliert: an Versachlichung besteht derzeit m.E.
nur bedingt Interesse. Ich halte es für durchaus denkbar,
daß mit diesem Sommerlochthema auch noch vor der Wahl kurzfristig
weitere Grundrechte außer Kraft gesetzt werden.

Vorschläge nach Par. 20 (4) werden entgegengenommen.

Anbei nochmal die Originalmeldung aus der Jungen Welt,
dank an Axel Horns für die Weiterleitung.

http://www.jungewelt.de/aktuell/008.htm

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     CSU Nutznießer des Porno-Skandals?      
     Forderungen nach mehr Überwachung werden lauter 

     Der Skandal um Internet-Pornographie mit Kindern wird inzwischen
     genutzt, um die harte Linie in der Inneren Sicherheit weiter
     durchzusetzen. So forderte der CSU- Vorsitzende Theodor Waigel
     die FDP auf, ihr Nein zur Videoüberwachung, dem sogenannten
     Spähangriff zu überdenken. Waigel sagte nach einer Sitzung des
     CSU- Vorstandes am Montag in München, jedes Mittel müsse recht
     sein, um die Kinderpornographie zu bekämpfen. Er könne sich nicht
     vorstellen, daß die FDP bei ihrer Ablehnung der Videoüberwachung
     bleibe. Außerdem fordert die CSU den Einsatz der
     Nachrichtendienste. FDP-Fraktionschef Hermann Otto Solms nannte
     das CSU-Vorgehen »nicht akzeptabel«. Die »schlimmen Vorgänge der
     letzten Tage« würden für andere Ziele genutzt. 

     [...]

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Gruss,
Andy

---
Andy Mueller-Maguhn, andy@ccc.de, PF640234, D-10048 Berlin, +49-(0)161-2447146
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Was muessen das fuer Baeume sein, wo die grossen Elefanten spazierengehen
- ohne sich zu stossen.