RE: [FYI] Udo Ulfkotte pusht PEREKO

[Martin Spill <spill@acm.org>]

On Monday, August 10, 1998 9:58 AM, Holger Veit[SMTP:Holger.Veit@gmd.de] wrote:
> > On Sunday, August 09, 1998 12:18 PM, Sven T
> > rpe[SMTP:tuerpe@aix520.informatik.uni-leipzig.de] wrote:
> > > Martin Spill schrieb:
> > >
> > > > Eine automatisierte Suche nach Bildmaterial strafbaren Inhalts
> > > > _ist_ moeglich und erfolgreich, deshalb auch zumutbar. 
[snip]
> Das ist ja doch gerade die Dialektik. Wenn Perkeo oder irgendein anderes
> suchprogramm auch nur *irgendetwas* finden kann, dann ist das Allgemeingut, 
> das jeder finden kann.

"Allgemeingut" meint hier, dass hoechstens 5% der FAZ-Leser und allerbestenfalls 10% der deutschen Juhser es finden koennen - eine Ueberschaetzung der Online-Allgemeinheit, meinst Du nicht auch?

>Insbesondere auch und gerade diejenigen, welche man
> eben nicht im Internet sehen will. Wenn nicht, ist das Programm Bloedsinn.

Du bist Informatiker, oder? Juristen haben andere Vorstellungen von Bloedsinn. Wenn der Einsatz einer Software hilft, geltendes Strafrecht haushaltseffizient durchzusetzen (der Ermittlungsaufwand ist mit PERKEO vergleichsweise gering), ist er gut. 
 
> Perkeo findet aber tatsaechlich etwas, und sei es auch nur Jahrzehnte
> alte Bilder, welche noch nicht durch irgendein Formatkonvertierprogramm
> gelaufen sind. Die Technologie, wie man schlecht und billig wie Perkeo
> irgendetwas finden kann, ist hinreichend verstanden - wenn auch nicht in
> staatlichen Politschwaetzerkreisen.

Du sprichst von den Leuten, die massgeblich die Gesetzgebung (aber, wg. Kooptation, auch Verwaltung und Judikative) bestimmen. Die musst Du ueberzeugen, nicht denunzieren.

> Unter den Sammlern wird es definitiv
> Leute geben, die sowas nachbauen koennen; vielleicht nur wenige, aber 
> ein Asi-Programmer reicht aus, damit die Zahnpasta nicht mehr in die
> Tube zurueckkommt. Solche Software wird sich wie ein Lauffeuer verbreiten,
> aehnlich wie uudecoder und jpgviewer in den alt.binaries groups vor der
> Netscape-News-Zeit.

Das bewirkt zweierlei:
1. Es steigt die Zahl der eingehenden Strafanzeigen,
2. die Sortimente der Briefmarkensammler, die man hochnimmt, werden
   reichhaltiger und informativer. 
Beides gut (fuer LKA).
 
> Konsequenz: die Bilder verschwinden nicht aus dem Netz, sondern werden
> nur besser getarnt.

Diese "Konsequenz" ist mir unklar. Fuer einen kleinen Teil der Bildersammler mag das richtig sein, aber auch ohne PERKEO. 

[snip] 
> Damit disqualifiziert sich Perkeo durch seine eigene Existenz: es
> erweckt den Anschein, man koenne etwas finden. Irgendein Erfolg, wie auch
> immer, ist Wasser auf die Muehlen der Internet-Zensoren ("siehe da, so ein
> Schmutz") und Oel ins Feuer der Sammler ("siehe da, dort ist Schmutz").
> Perkeo produziert Nachfrage fuer beide Seiten.

Nicht Nachfrage, sondern Ermittlungsergebnisse (vgl. Ulfkotte). Man findet ja auch etwas. Zwar "alte" KiPos, aber immerhin. _Jede_ KiPo-Darstellung im Usenet oder WWW ist eine Straftat, wenn PERKEO hilft, sie aufzuspueren, ist PERKEO nicht nutzlos. Ob man im Einzelfall der durch PERKEO aufgedeckten Spur nachgeht, ist Sache der Staatsanwaltschaft, aber die Polizei hat ihren Ermittlungserfolg. 

Der Haken ist die Konstruktion des Par. 184 III StGB und sein Verhaeltnis zu den Missbrauchstatbestaenden. Wir sind uns sicher einig darin, dass Zweck der Strafandrohung des Par 184 III der ist, die Strafbarkeit des Kindesmissbrauchs in einen Bereich der Nutzung vorzuverlagern und seine Aufdeckung dadurch zu erleichtern. Man hat aber dadurch eine selbstaendige Straftat geschaffen, die zu verfolgen die Polizei verpflichtet ist und deren Verfolgungserfolge von statistischer Bedeutung sind.

Kurz: Mit PERKEO ist die Zahnpasta aus der Tube. Ob es nun die Polizei selbst ist, die es einsetzt, oder belgische Privatfahnder, die dann Serienbriefanzeigen schreiben, ist egal. Es hat keinen Sinn, darueber zu jammern. Wichtiger ist, das Strafrecht passend zu machen.

-- 
Martin Spill
ms@pgp.de    +49-172-6746787    http://spill.home.pages.de
PGP: 2047/8531327F/3423 D4F4 12C1 DC63 FD46 0897 7B8B 0E26