Re: [FYI] Udo Ulfkotte pusht PEREKO

[Holger Veit <Holger.Veit@gmd.de>]

> 
> On Monday, August 10, 1998 9:58 AM, Holger Veit[SMTP:Holger.Veit@gmd.de] wrote:
> > > On Sunday, August 09, 1998 12:18 PM, Sven T
> > > rpe[SMTP:tuerpe@aix520.informatik.uni-leipzig.de] wrote:
> > > > Martin Spill schrieb:
> > > >
> > > > > Eine automatisierte Suche nach Bildmaterial strafbaren Inhalts
> > > > > _ist_ moeglich und erfolgreich, deshalb auch zumutbar. 
> [snip]
> > Das ist ja doch gerade die Dialektik. Wenn Perkeo oder irgendein anderes
> > suchprogramm auch nur *irgendetwas* finden kann, dann ist das Allgemeingut, 
> > das jeder finden kann.
> 
> "Allgemeingut" meint hier, dass hoechstens 5% der FAZ-Leser und allerbesten-
>falls 10% der deutschen Juhser es finden koennen - eine Ueberschaetzung 
>der Online-Allgemeinheit, meinst Du nicht auch?

Ich spreche nicht von DAUs, dem Computer-Aequivalent der Autobahnraser,
die noch nicht mal den Oelpeilstab im Motorraum finden, sondern von
Fachleuten, die es ueberraschenderweise auch noch gibt. Es reicht aus,
dass es einen davon mit fragwuerdiger Gesinnung gibt, und der public-domain
Perkeo-clone fuer den KiPo-Sammler ist ueberall, auch fuer die DAUs,
verfuegbar. Das ist vergleichbar dem stereotypischen russischen arbeitslosen
Atomwissenschaftler, der fuer Saddam und Ghaddafi Bomben baut.

> >Insbesondere auch und gerade diejenigen, welche man
> > eben nicht im Internet sehen will. Wenn nicht, ist das Programm Bloedsinn.
> 
> Du bist Informatiker, oder? Juristen haben andere Vorstellungen von Bloed-
>sinn. Wenn der Einsatz einer Software hilft, geltendes Strafrecht haushalts-
>effizient durchzusetzen (der Ermittlungsaufwand ist mit PERKEO vergleichs-
>weise gering), ist er gut. 
Nein, ich bin Ingenieur, was aber diesbezueglich wenig Unterschied macht.
Deine Praemisse "haushaltseffizient" ist bereits falsch. PERKEO hat nur
einen Zweck: ein teurer Placebo fuers Nichtloesen der Probleme zu sein.
An der sich auftuenden Ruestungspirale verdienen nur die Hersteller. PERKEO
schoepft die letzten DAUs ab, die noch Bilder versenden, die das Programm
erkennt, dann wird es wirkungslos. Die Gegenseite ist weniger dumm. Und dann
muss ein PERKEO2, 3, 4, unendlich her. Und all das kostet. Abhoeren erzwingt
noch mehr abhoeren, weil man das, was man hoeren will, nicht mehr hoert.
Wer in der Scheisse rueht, bringt sie erst recht zum Stinken.
Von haushaltseffizient keine Spur.

>  
> > Perkeo findet aber tatsaechlich etwas, und sei es auch nur Jahrzehnte
> > alte Bilder, welche noch nicht durch irgendein Formatkonvertierprogramm
> > gelaufen sind. Die Technologie, wie man schlecht und billig wie Perkeo
> > irgendetwas finden kann, ist hinreichend verstanden - wenn auch nicht in
> > staatlichen Politschwaetzerkreisen.
> 
> Du sprichst von den Leuten, die massgeblich die Gesetzgebung (aber, wg. 
>Kooptation, auch Verwaltung und Judikative) bestimmen. Die musst Du 
>ueberzeugen, nicht denunzieren.

Was derzeit von Kanther und Schily und, proporzmaessig quer durch die
Fraktionen, von zahlreichen anderen Politkonsorten, derzeit, gierig auf
den Septembersonntag schielend, abgeseibert wird, hat mit serioeser
Gesetzgebung nichts mehr zu tun. Gegen die Windmuehle "Populismus" hilft
keine technische Argumentation, vielleicht bestenfalls die schiere
kritische Masse der Internet-User, die vielleicht irgendwann mal
erreicht sein wird und eine Lobby wie die der Bauern oder Bergleute
bildet. Allerdings bin ich auch Pessimist, wenn ich mir z.B. die
graue Masse der Telefonbenutzer (die ganze Bevoelkerung) ansehe und im
Vergleich dazu die weltweit hoechsten Tarife. Und da geht es tatsaechlich
um die Geldbeutelgroesse, und nicht um so ein abstrakte Gut wie Meinungs-
freiheit im Internet. <querverweis>vielleicht sind die hohen Telefonkosten
genau die Verzoegerungstaktik, das Internet uebermaechtig werden zu lassen,
bevor nicht alle wesentlichen Knebel installiert sind</querverweis>

Zum Thema Executive und Jurisdiktion lies den Spiegel von heute, Seite
40ff. sowie das Interview mit Karge und Feltes im Anschluss daņan. Hat
zwar nichts mit dem Internet zu tun, aber zeigt recht deutlich, was PERKEO
wirklich darstellt: das erhoffte Allheilmittel fuer alle Wehwehchen, die
in Wirklichkeit ganz andere Ursachen haben. Die Technik loest ja bekanntlich
alles. Zitat aus dem Spiegeltext: 
<<In Berlin erbrachte der Einsatz von Computern bei einem Modellversuch
einen "Rationalisierungsgewinn" von 26 Prozent. Das zeige, jubilierte die
Senatsverwaltung, "wo fuer den Bereich des nicht-richterlichen Personals
die Loesung liegt". [...] Insider wie Pelny warnen davor, "lediglich die
ueberkommenen Arbeitsablaeufe in der EDV abzubilden". Dies fuere nur "zu
einer Elektrifizierung der Rueckstaendigkeit". >>

> Beides gut (fuer LKA).
>  
> > Konsequenz: die Bilder verschwinden nicht aus dem Netz, sondern werden
> > nur besser getarnt.
> 
> Diese "Konsequenz" ist mir unklar. Fuer einen kleinen Teil der Bilder-
>sammler mag das richtig sein, aber auch ohne PERKEO. 

PERKEO geht vom kleinen DAU-Sammler aus. Die Ueberwachungsmassmahmen, die man
etablieren will, andererseits von weltweit operierender organisierter
Kriminalitaet. Das passt nicht zusammen. Die Wahrheit liegt vielleicht
irgendwo in der Mitte. Wen man, wenn ueberhaupt, erwischt, sind die
kleinen Fische, die so den Anschein, man wuerde was tun, stuetzen. Um den
verbleibenden Rest (den man mit dieser Vorgehensweise nur noch aufruestet)
kuemmert man sich einen Sch****. Ist ein aehnliches Verfahren wie beim
Abkassieren der Autofahrer. Man stellt Radarfallen dort auf, wo es am
lukrativsten ist, nicht wo der Gefahrenschwerpunkt ist.
 
> > Damit disqualifiziert sich Perkeo durch seine eigene Existenz: es
> > erweckt den Anschein, man koenne etwas finden. Irgendein Erfolg, wie auch
> > immer, ist Wasser auf die Muehlen der Internet-Zensoren ("siehe da, so ein
> > Schmutz") und Oel ins Feuer der Sammler ("siehe da, dort ist Schmutz").
> > Perkeo produziert Nachfrage fuer beide Seiten.
> 
> Nicht Nachfrage, sondern Ermittlungsergebnisse (vgl. Ulfkotte). Man findet 
>ja auch etwas. Zwar "alte" KiPos, aber immerhin. _Jede_ KiPo-Darstellung im 
>Usenet oder WWW ist eine Straftat, wenn PERKEO hilft, sie aufzuspueren, 
>ist PERKEO nicht nutzlos. Ob man im Einzelfall der durch PERKEO aufge-
>deckten Spur nachgeht, ist Sache der Staatsanwaltschaft, aber die Polizei 
>hat ihren Ermittlungserfolg. 

Genau. Ersatzhandlung nennt sich das in der Psychologen-Terminologie.
 
> Der Haken ist die Konstruktion des Par. 184 III StGB und sein Verhaeltnis 
>zu den Missbrauchstatbestaenden. Wir sind uns sicher einig darin, dass 
>Zweck der Strafandrohung des Par 184 III der ist, die Strafbarkeit des 
>Kindesmissbrauchs in einen Bereich der Nutzung vorzuverlagern und seine 
>Aufdeckung dadurch zu erleichtern. Man hat aber dadurch eine 
>selbstaendige Straftat geschaffen, die zu verfolgen die Polizei 
>verpflichtet ist und deren Verfolgungserfolge von statistischer 
>Bedeutung sind.

IOW: man kann sich auch selbst Verbrechen schnitzen. Mache aus dem
Ueberqueren einer roten Ampel eine Straftat, und Du findest dich ploetzlich
in einem Land wieder, wo jeder Verbrecher ist.
 
> Kurz: Mit PERKEO ist die Zahnpasta aus der Tube. Ob es nun die Polizei 
>selbst ist, die es einsetzt, oder belgische Privatfahnder, die dann 
>Serienbriefanzeigen schreiben, ist egal. Es hat keinen Sinn, darueber 
>zu jammern. Wichtiger ist, das Strafrecht passend zu machen.

Ich jammere nicht; ich stelle es nur fest.

-- 
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