Re: [FYI] U.S. Democracy is Buggy

[kopp@naranek.camelot.de (Wolfgang Kopp)]

Hallo Thomas,

du meintest am 10.10.98 um 11:06 zum Thema "Re: [FYI] U.S. Democracy is  
Buggy":

> Die Überschrift ist nur zu wahr - man beachte z.B., wie sich bei der
> Lewinsky-Affaire und dem derzeitigen Impeachment der Designfehler
> einer nicht durchgehaltenen Gewaltenteilung in den USA manifestiert.

Exkurs:

Der Designfehler ist nicht die "nicht durchgehaltene" Gewaltenteilung,  
sondern die fehlerhafte Implementierung der "checks and balances", die  
jede Gewaltenteilung durchaus dringend benötigt, konkret das einfache  
Mehrheitserfordernis (im House) für die Anklage und die Übertragung  
richterlicher Befugnisse an ein politisches Organ (den Senat).

Präsidentenanklage in Deutschland: 1. Antrag durch ein Viertel der  
Mitglieder des Bundestages (oder Stimmen des Bundesrates), 2. Anklage  
bei Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag (oder Bundesrat), 3. Entscheidung  
durch das Bundesverfassungsgericht. Ein Untersuchungsausschuss wäre bei  
Voruntersuchungen an die Strafprozessordnung gebunden, so dass  
Entgleisungen wie jüngst in den USA nicht möglich wären (Grundsatz des  
geheimen Ermittlungsverfahrens).

_Das_ ist ein ordentliches Verfahren. Die amerikanische Verfassung  
dagegen ist extrem buggy. Der Grundfehler ist in meinen Augen allerdings  
das präsidentielle Regierungssystem an sich; ein moderner Staat sollte  
sich ständige Blockaden und Machtkämpfe zwischen vom Volk gewähltem  
Präsidenten und vom Volk gewähltem Parlament nicht leisten. Ähnlicher  
Fehler in Russland, BTW.

-- 
Wolfgang Kopp, Buchenstr 28, D-85716 Unterschleissheim, VF+49-89-3211439
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