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[FYI] BMWi zu Wassenaar
- To: debate@fitug.de
- Subject: [FYI] BMWi zu Wassenaar
- From: Horns@t-online.de (Axel H. Horns)
- Date: Wed, 9 Dec 1998 09:03:40 +0100
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- Reply-to: horns@t-online.de
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http://www.zdf.msnbc.de/news/25995.asp#BODY
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Ein Exportverbot für Verschlüsselungschips
und anderen
Bauteilen oder von Software für die
Kryptografie in Computern und anderen
Telekommunikationsprodukten gebe es nicht.
Auch eine Pflicht zur Hinterlegung eines
"Nachschlüssels" für das Kryptoprodukt bei
den Behörden ist nach Angaben des
Ministeriums abgewehrt worden.
[...]
AUSNAHME: MOBILTELEFONE UND DECODER
Von der Exportkontrolle ausgenommen
sind nach
Angaben des Wirtschaftsministeriums einzelne
Produktgruppen wie bestimmte
Schnurlostelefone oder Pay-TV-Decoder.
Außerdem bliebe sogenannte
Public-Domain-Software frei verfügbar. Die
Regelung müsse nun als Verordnung in
europäisches und nationales Recht umgesetzt
werden.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete
Hans-Christian
Ströbele kritisierten, daß die
Bundesregierung dem Druck der USA zu einer
verschärften Verschlüsselungskontrolle
nachgegeben habe. Die Vereinbarung
beeinträchtige absehbar den auf der Hand
liegenden Bedarf von Datenanwendern, ihre
geschäftliche und persönliche Kommunikation
vor unbefugter Kenntnisnahme zu sichern. Auch
würden die Marktchancen deutscher Hersteller
leistungsfähiger Verschlüsselungssoftware
bedenklich geschmälert. Bei der Umsetzung des
Abkommens in nationales Recht müßten deshalb
nachteilige Folgen soweit möglich begrenzt
werden.
8. December 1998
Mit Material von: AP
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