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Re: [FYI] Reinsch on Wassenaar
On Tue, Dec 22, 1998 at 09:44:04PM +0100, Rigo Wenning wrote:
> Ich habe mir den Text und die verschiedenen Bezüge zusammen mit
> Prof. Dr. Herberger angesehen.
> Die Logik darin ist krank.
Das sowieso.
> Es ist wahrscheinlich autonom nach der Konvention auszulegen und
> nicht nach nationalem Recht.
Da kann ich Dir nicht ganz folgen. Schließlich spielen für die
Umsetzung in nationales bzw. europäisches Exportrecht noch ein paar
andere Dinge eine Rolle. Der Wassenaar-Text ist damit nicht das
einzig gültige letzte Wort.
Es wäre demnach interessant festzustellen, wie die Public
Domain-Klausel im bisher gültigen Exportrecht umgesetzt wird. Es
wäre widersinnig, würde sich diese Klausel ändern, wo sie im
Wassenaar-Text unverändert geblieben ist.
tlr
--
Thomas Roessler · 74a353cc0b19 · dg1ktr · http://home.pages.de/~roessler/
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